Russlands Präsident Wladimir Putin zieht per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurück. Das sei eine Reaktion auf den "Zynismus" der USA im Hinblick auf Atomwaffen. Die Europäische Union äußert Bedauern und ist besorgt.

Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte während der Anhörung betont, die Aufkündigung sei eine Reaktion auf den "Zynismus" der USA im Hinblick auf Atomwaffen. Putin hatte den Ausstieg damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die USA.

Der sogenannte Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor und wurde 1996 zur Unterzeichnung vorgelegt. Er trat bislang jedoch nicht in Kraft, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern, darunter die USA und China, ratifiziert wurde. 178 Länder, darunter auch die Atommächte Frankreich und Großbritannien, hatten dem Abkommen zugestimmt.

Auch Beteiligung an "New Start" ausgesetzt

Russlands Parlament hatte die Vereinbarung im Jahr 2000 ratifiziert - sechs Monate, nachdem Putin zum ersten Mal ins Amt des Kremlchefs gewählt worden war. Seit Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte der russische Präsident aber immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Im Sommer 2023 stationierte Moskau taktische Atomwaffen im verbündeten Belarus. Putin hatte Anfang Oktober erklärt, er sei "nicht bereit zu sagen", ob Russland seine Atomwaffentests wieder aufnehmen werde.

Im Februar hatte Russland auch seine Beteiligung am New-Start-Abkommen ausgesetzt. Der bis 2026 laufende Vertrag mit den USA zur Begrenzung der jeweiligen Atomwaffenbestände aus dem Jahr 2010 ist das letzte bilaterale Atomabkommen zwischen Moskau und Washington.

EU appelliert an Putin

Die EU bedauert das Aufheben des Verbots durch Putin. Der Vertrag sei ein Instrument von entscheidender Bedeutung für die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel im Namen der Europäischen Union mit. "Für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Staaten das Moratorium für Kernwaffentests oder andere Nuklearexplosionen uneingeschränkt einhalten."

Die Ratifizierung des Vertrags zu widerrufen, untergrabe die laufenden Bemühungen um Nichtverbreitung und Abrüstung, hieß es. "Die Europäische Union appelliert an Russland, den Zweck und das Ziel des Vertrags weiterhin zu respektieren." Weiterhin appelliere die EU an alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, den Vertrag ohne Vorbedingungen oder weitere Verzögerungen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.