Politik

Treffen mit Merkel in Meseberg Putin kommt zum außenpolitischen Heimspiel

Für Wladimir Putin läuft es in der Außenpolitik prächtig. Bei seinem Besuch der Kanzlerin in Meseberg wird der russische Präsident wieder einmal spüren, wie sehr er auf der Weltbühne gebraucht wird. Doch in der Heimat läuft es nicht so famos.

Russlands Präsident Wladimir Putin muss sein Deutschlandbesuch wie ein Heimspiel vorkommen. Die Rahmenbedingungen könnten aus seiner Sicht kaum besser sein. Die westliche Allianz in Form der Nato verliert zusehends an abschreckender Wirkung. US-Präsident Donald Trump, der mit Abstand größte Truppensteller, lässt Zweifel an der Bündnistreue zu. Und der Rest der Gemeinschaft kann ohne den großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks nur noch wenig in der Welt ausrichten.

Die USA, das schwerste Gegengewicht zu Putins Großmacht-Ambitionen, demontiert sich unterdessen selbst - ebenfalls durch Trump. Der Präsident traut seinen Geheimdiensten nicht, Experten und Diplomaten haben kaum noch Einfluss auf ihn. Regiert wird mit erratischen Twitter-Meldungen. Eine Strategie, die über die nächsten Wahlen hinausgeht, ist nicht mehr zu erkennen.

Wenn Putin nun an diesem Samstagabend im Gästehaus im brandenburgischen Meseberg aufläuft, kann er sich seines eigenen Gewichts in der Welt dagegen gewiss sein. Der Sprecher der Kanzlerin sagte noch am Freitag: "Russland ist ein internationaler Akteur, ohne den die Lösung verschiedener internationaler Probleme nicht möglich ist." Mit diesen Problemen sind die Themen gemeint, die auch das Treffen mit Angela Merkel, das für 18 Uhr angesetzt ist, bestimmen dürften:

  • Syrien: Putin hat dafür gesorgt, dass sein Protektor russischen Einflusses in der Region, Baschar al Assad, wieder den Großteil des Landes kontrolliert.
  • Ukraine: Die Krim bleibt von Russland annektiert und der Rest des Landes gespalten.
  • Iran: Europa ist auf Russland angewiesen, um das Atom-Abkommen trotz des Ausstiegs der USA irgendwie am Leben zu halten.

Und hinzu kommt, dass Putin langsam den Status des diplomatischen Schmuddelkindes zu verlieren scheint. Von Partnerschaft kann zwar noch lange nicht die Rede sein, doch die Bundesregierung ist sichtlich um bessere Beziehungen bemüht. In den vier Jahren nach der Annexion der Krim trafen sich Putin und Merkel nur zwei Mal zum direkten Gespräch. Nun treffen die beiden in nur drei Monaten schon das zweite Mal aufeinander. Im Mai war die Kanzlerin in Botscharew Rutschej, Putins Sommerresidenz am Schwarzen Meer. Nun kommt Putin ins Gästhaus der Bundesregierung, ein deutlich entspannteres Ambiente als ein klassisches Arbeitstreffen im Kanzleramt. Putin und Merkel haben plötzlich wieder mehr gemeinsam: ihr Problem mit dem amtierenden US-Präsidenten. Außerdem wollen beide, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ein Erfolg wird. Die Bundesregierung pocht allerdings darauf, dass die Ukraine als Transitland dadurch nicht vollständig umgangen wird. Dieses Zugeständnis dürfte Putin durchaus abzuringen sein. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sprach im ZDF bereits von einer "Versachlichung" der Beziehungen.

Pikanter Hochzeitsbesuch in Österreich

Nun wäre es völlig übertrieben zu behaupten, dass Merkel Putin nichts entgegenhalten könnte. Die USA drohen Russland mit neuen Sanktionen. Und der Kreml fürchtet deren Folgen. Auszugleichen sind diese nur, wenn Russland sie durch Annäherung an andere Staaten kompensiert. Die Bundesregierung will die neuen US-Sanktionen zwar nicht unterstützen. Aber sie will an bestehenden Sanktionen festhalten. Merkel kann allerdings nicht als Vertreterin einer geschlossenen Gemeinschaft auftreten. Italiens neue Regierung stellt sich öffentlich gegen die Russlandsanktionen. Putin plant vor dem Treffen zudem einen kalkulierten diplomatischen Fauxpas. Der russische Präsident besucht vor Merkel die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. In Wien zeigt man sich schon seit Längerem skeptisch, was die Russland-Sanktionen angeht. Angesichts des geplanten Society-Besuchs Putins spricht der Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, mittlerweile schon vom "Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU" sei.

Auch in Syrien braucht Russland die EU durchaus. Der Kreml will, dass die Mitgliedstaaten ihren Boykott des Assad-Regimes aufgeben und dabei helfen, das Land wieder aufzubauen. Für die Bundesregierung ist Assad kein Verhandlungspartner. Doch auch sie hat ein großes Interesse, in der Syrien-Frage eine Lösung zu finden. Langfristig ist es schließlich ihr Ziel, dass zumindest einige der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.

Putins Beliebtheitswerte fallen

Wenn Putin in seine Heimat zurückkehrt, dürfte er nicht ganz so leichtes Spiel haben, wie in Meseberg. Davon zeigt sich zumindest der ehemalige Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, überzeugt. Der sagte dem SWR, Putin stehe derzeit innenpolitisch unter Druck. Eine Einschätzung, die andere Experten teilen.

Der Popularitätsschub, den Putin nach der russischen Machtdemonstration Namens Krim-Annexion genoss, ist verpufft. Seine Beliebtheitswerte sind Umfragen des unabhängigen Lewada-Zentrums zufolge mit 67 Prozent Zustimmung wieder auf dem Niveau von vor dem Einmarsch. Obwohl Putin zwischenzeitlich an der 90-Prozent-Marke kratzte.

Verantwortlich für seine schwierige Lage sind Kürzungen von Sozialleistungen wie den Renten. Russen sollen künftig bis zu acht Jahre länger arbeiten. Männer bis zu ihrem 65., Frauen bis zu ihrem 63. Lebensjahr. Im Land löste das heftige Proteste aus. Außerdem entwickelt sich die Steigerung des Bruttoinalndsproduktes Prognosen diverser internationaler Wirtschaftsinstitute zufolge trotz wieder gestiegener Ölpreise nur langsam. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet deshalb nicht damit, dass es den einfachen russischen Bürgern in absehbarer Zeit besser gehen wird als heute. Auch prestigeträchtige Großereignisse wie die Fußball-WM veränderten die Aussichten nicht grundlegend. Die Drohungen neuer Sanktionen der USA erschütterten überdies Aktienkurse russischer Unternehmen und den Wert des Rubels. Putin wird deshalb alles daran setzen, aus Meseberg gute Nachrichten mit nach Hause zu bringen. Potenzial dafür gibt es genug. Ein Bekenntnis Merkels zu Nordstream 2 gehört dazu, aber auch die Versicherung, die neuen US-Sanktionen nicht mitzumachen. Mit konkreten Vereinbarungen wird bei dem Gespräch nicht gerechnet. Aber zumindest symbolisch dürfte Putin nicht mit leeren Händen in die Heimat zurückkehren. So gesehen ist Putins Besuch in Deutschland ein Heimspiel im doppelten Sinne.

Quelle: ntv.de, mit dpa