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Einmischung Russlands verneint Putin nennt Mueller-Untersuchung "Quatsch"

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Es sei immer klar gewesen, dass sich Russland nicht in die US-Wahl eingemischt habe, meint Wladimir Putin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Russlands Präsident Putin sagt, er habe schon vor der Veröffentlichung gewusst, was im Bericht des Sonderermittlers Mueller drinsteht: Sein Land hat sich nicht in die US-Wahl 2016 eingemischt. Die "totale Entlastung" Trumps sieht der Kremlchef als Startschuss für verbesserte bilaterale Beziehungen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich nach der US-Untersuchung zur angeblichen Einmischung im Präsidentenwahlkampf von Donald Trump 2016 bestätigt. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Mueller-Kommission nichts finden wird. Niemand hat das besser gewusst als wir" sagte der Kremlchef auf einer internationalen Arktis-Konferenz in St. Petersburg.

"Das war kompletter Quatsch", sagte Putin weiter. Es sei immer klar gewesen, dass sich Russland nicht in die Wahl eingemischt habe. "Die Anschuldigungen waren ausschließlich Teil des innenpolitischen Kampfes in den USA." Es war das erste Mal, dass sich Putin zu den Ergebnissen von US-Sonderermittler Robert Mueller geäußert hat.

Mueller hatte seine Untersuchung im März beendet und einen vertraulichen Bericht dazu an Justizminister William Barr übergeben. Bislang ist davon nur eine vierseitige Zusammenfassung bekannt. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump mit Vertretern Russlands gab.

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Zum weiteren Verdacht möglicher Justizbehinderung durch Trump stellte Barr in seiner Zusammenfassung fest, Mueller sei in dieser Frage zu keiner eindeutigen Schlussfolgerung gelangt. Die "New York Times" berichtete jedoch in der vergangenen Woche, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten "besorgniserregender" als dies der Minister beschrieben habe. Allerdings wollten sich diese Mueller-Mitarbeiter der Zeitung zufolge nicht konkret dazu äußern, in welchen Punkten die Mueller-Befunde für den Präsidenten belastend sein sollen. Trump hat den Bericht bereits als "totale Entlastung" gefeiert.

Bericht wird "innerhalb einer Woche" publik

Putin betonte, dass sich die angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen nach der Entlastung von Trump verbessern könnten. "Wir hoffen, dass sich die Situation jetzt wieder normalisieren wird." Ob es nun zu einem Dialog mit den USA komme wird, sei aber abhängig von Washington.

US-Justizminister Barr will den vollständigen Mueller-Bericht in den nächsten Tagen veröffentlichen. "Innerhalb einer Woche" werde er in der Lage sein, den Bericht zu publizieren, sagte Barr in einer Kongressanhörung in Washington. Zuletzt hatte der Druck der oppositionellen Demokraten auf Barr zugenommen, das Dokument zu veröffentlichen.

Barr wollte sich in seiner jetzigen Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses nicht näher zum Inhalt des Mueller-Berichts äußern. Er werde nach seinem eigenen Ermessen so viele Teile des Berichts publik machen, "wie ich kann", versicherte er jedoch. Bereits Ende März hatte er angekündigt, das Dokument bis Mitte April zu veröffentlichen.

Demokraten wollen ungeschwärztes Dokument

Schwärzen lassen will der Minister nach eigenen Angaben aber unter anderem solche Passagen, welche die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder in denen es um Vorgänge und Fälle geht, die Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen sind. Bei der Identifizierung solcher Stellen arbeite er mit Mueller zusammen, sagte Barr.

Die Demokraten befürchten allerdings, dass wesentliche Teile des Berichts vom Minister unter Verschluss gehalten werden könnten. Sie verlangen, dass ihnen der gesamte Bericht zugänglich gemacht wird. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, kündigte vor einigen Tagen an, dass er Barr notfalls durch eine rechtlich bindende Anordnung - eine sogenannte subpoena - zur Herausgabe des vollständigen Dokuments zwingen wolle.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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