Die neue Amtszeit beginnt für Wladimir Putin mit einer Dienstreise. Der russische Präsident folgt der Einladung des chinesischen Staatschefs. Für Putin eine Gelegenheit, die noch intakten Handelsbeziehungen nach Fernost zu vertiefen.

Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China. Der Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Der Besuch dauere bis zum Freitag (17. Mai). Dass China Putins erstes Auslandsziel ist, unterstreicht die enge Beziehung zwischen den beiden Atommächten und ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

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Politik 15.05.24

Putin und Delegation besuchen Xi Munz: "China ist an russischen Atomwaffen interessiert"

Die beiden Präsidenten würden "das gesamte Themenspektrum der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit im Detail erörtern, Schlüsselbereiche für die weitere Entwicklung der russisch-chinesischen praktischen Kooperation identifizieren und sich ausführlich über die dringendsten internationalen und regionalen Fragen austauschen", erklärte das russische Präsidialamt. Im Anschluss sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung geplant.

Der russische Präsident werde auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang beraten und unter anderem wirtschaftliche Fragen erörtern, hieß es weiter. Putin werde Peking und Harbin, die Hauptstadt der nördlichen Provinz Heilongjiang, besuchen.

Seit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Sanktionen des Westens steht Russland international isoliert da. China verurteilte den Überfall bislang nicht und vertritt nach außen eine neutrale Haltung, womit Peking dem langjährigen Partner Rückendeckung gibt. Putins letzter offizieller Staatsbesuch in China liegt mittlerweile fast sechs Jahre zurück.

Für Russland ist China weiterhin ein wichtiger Handelspartner. Die chinesischen Exporte nach Russland waren im April zwar erneut eingebrochen, der bilaterale Handel ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt gewachsen, und zwar um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 543,7 Milliarden Yuan (70 Milliarden Euro).

Durch die Ausfuhrbeschränkungen der EU und anderer westlicher Länder fehlen in Russland dem Münchner IFO-Institut zufolge etwa ein Drittel der sanktionierten Produkte im Vergleich zur Vorkriegszeit. "China ist für Russland das wichtigste alternative Herkunftsland für sanktionierte Produkte", heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung. Demnach kommen 61 Prozent aller sanktionierten Produkte mittlerweile aus der Volksrepublik. 2021 habe dieser Anteil nur bei 35 Prozent gelegen. Im Gegenzug profitiert China von den billigen russischen Energieimporten und dem Zugang zu riesigen natürlichen Ressourcen, einschließlich der ständigen Gaslieferungen über die "Power of Siberia"-Pipeline.