Politik

Nächste Woche arbeitsfrei Putin schickt alle Russen in Corona-Urlaub

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Putin: "Besser zu Hause bleiben".

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Lange zögert Russland mit Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Doch die Fallzahlen steigen schnell; nun greift Kremlchef Putin im Kampf gegen die Pandemie hart durch. Selbst die von ihm geplante Verfassungsreform muss vorerst dem Virus weichen.

Wegen der Coronavirus-Pandemie gibt Russlands Präsident Wladimir Putin dem Land eine Woche arbeitsfrei. Zugleich verschob er das Referendum über eine geplante Verfassungsreform, die ihm den Weg zu weiteren Amtszeiten ebnen soll. Die Menschen sollten jetzt "besser zu Hause bleiben", sagte der Staatschef in einer seltenen Fernsehansprache. Zugleich ordnete er an, dass die Russen in der kommenden Woche nicht zur Arbeit gehen sollen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

"Die absolute Priorität für uns ist die Gesundheit, das Leben und die Sicherheit der Menschen", sagte er. "Deshalb bin ich der Meinung, dass die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden sollte." Putin nannte in seiner Ansprache kein neues Datum für das Referendum, das bisher am 22. April stattfinden sollte. Die geplanten Verfassungsreformen würden Putin die Möglichkeit geben, nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren.

Bislang darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten absolvieren. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten - und somit bis 2036 im Amt bleiben. Die Opposition wirft dem 67-Jährigen vor, "Präsident auf Lebenszeit" werden zu wollen.

Putin äußerte sich auch zur Virus-Krise. "Wir sehen, wie stark sich die Coronavirus-Epidemie in der Welt entwickelt, in vielen Ländern steigt die Zahl der Fälle weiter, die gesamte Weltwirtschaft ist bedroht", sagte er. Aufgrund der Größe Russlands sei es unvermeidbar, dass sich das Virus auch hier ausbreite.

Russland, das 144 Millionen Einwohner hat, hat bislang 658 Coronavirus-Fälle gemeldet, davon 410 in der Hauptstadt Moskau. Am gestrigen Dienstag hatte der dortige Bürgermeister Sergej Sobjanin eingeräumt, dass im ganzen Land wohl deutlich mehr Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert seien. Seinen Angaben zufolge haben die Behörden kein "klares Bild" vom Ausmaß der Krise, weil nur wenig getestet wird. Er hatte allen Menschen über 65 Jahren verordnet, zu Hause zu bleiben oder auf die Datsche aufs Land zu fahren. Die russische Hauptstadt untersagte zudem alle Veranstaltungen unter freiem Himmel. Geschlossen sind unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen.

Das Verteidigungsministerium überprüfte die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Das russische Parlament plant eine massive Verschärfung der Strafen wegen Verstoßes gegen die Quarantäne-Vorschriften.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP/rts