Politik

Biden führt Trump-Politik fort Putin schließt Luftraum für Aufklärungsflüge

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Auch unbewaffnete Aufklärungsflieger - etwa der USA - dürfen künftig Russland nicht mehr überfliegen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Einhaltung von Abrüstungsabkommen wird seit 1955 durch gegenseitige Aufklärungs-Überflüge gesichert. Trump aber zieht die USA als Präsident aus dem Open-Skies-Vertrag zurück. Da sein Nachfolger keine Anstalten macht, mit Trumps Schritt zu brechen, zieht nun auch Moskau die Konsequenzen.

Nach den USA verlässt auch Russland den Open-Skies-Vertrag zur Luftüberwachung. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Das Abkommen erlaubt unbewaffnete Flüge über das Territorium der Vertragspartner. Russland hatte gehofft, dass Putin und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Ende Juni in Genf geplanten Treffen über den Vertrag sprechen und die USA ihren Austritt rückgängig machen würden. Allerdings hatte die US-Regierung im Mai die russische Führung darüber informiert, dass sie nicht zu dem Vertrag zurückkehren wolle.

Die USA hatten im Mai 2020 unter Präsident Donald Trump den Austritt für sechs Monate später angekündigt. Trump hatte Russland vorgeworfen, es halte sich nicht an das Abkommen. Dem hatte die Regierung in Moskau widersprochen, zugleich aber im Januar den eigenen Rückzug aus dem Abkommen angekündigt. Die russische Regierung erklärte, dass der Austritt der USA das Gleichgewicht der Interessen zwischen den Vertragspartnern erheblich durcheinandergebracht habe.

Die Bedeutung des Open-Skies-Vertrages für Vertrauensbildung und Transparenz habe erheblichen Schaden genommen, die nationale Sicherheit Russlands sei dadurch bedroht worden, erklärte die Regierung auf ihrer Internet-Seite. Daher habe sich Russland zu dem jetzt vollzogenen Schritt gezwungen gesehen.

Der Open-Skies-Vertrag (Vertrag über den offenen Himmel) war 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. 1992 wurde er von Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet. Unter anderem Großbritannien, Kanada und die Türkei tragen den Vertrag mit. Die Unterzeichnerstaaten dürfen gegenseitig das Territorium auf festgelegten Routen überfliegen und Lagebilder erstellen. So sollen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle überwacht und Frieden gesichert werden.

Quelle: ntv.de, mra/rts

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