Seit Juli gilt das Getreideabkommen nicht mehr. Eine Neuauflage hängt weiter in der Schwebe. Daran ändert auch der Gipfel mit den Staatschefs Putin und Erdogan nichts. Der Kremlchef beharrt auf seinen Bedingungen, der türkische Präsident lehnt andere Lieferrouten ab.

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, das Getreideabkommen erst bei Erfüllung aller russischer Forderungen wieder einzusetzen. Zuerst müssten aber die Beschränkungen für den Export von russischen Agrarprodukten aufgehoben werden, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Sotschi am Schwarzen Meer.

Kurznachrichten 04.09.23

"Wenig Bereitschaft" Russlands Expertin hält Chancen auf Wiederaufnahme von Getreideabkommen für gering

Der Kremlchef beklagte einmal mehr, dass die westlichen Sanktionen den Export von russischem Getreide, von Dünger und Agrartechnik behindern würden. Erdogan hatte die Rückkehr zu dem Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gefordert. Die Türkei betont immer wieder, dass das Abkommen wichtig für die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln sei. Putin hatte für eine Rückkehr zu dem im vorigen Jahr unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ausgehandelten Abkommen gefordert, die Sanktionen zu lockern.

Erdogan wiederum sprach sich gegen Alternativen zum Getreideabkommen aus. "Die alternativen Vorschläge, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden, können kein nachhaltiges, sicheres und beständiges Modell bieten, das wie die Schwarzmeerinitiative auf der Zusammenarbeit zwischen den Parteien beruht", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Ankara habe gemeinsam mit der UNO neue Vorschläge vorbereitet, um das Getreideabkommen wiederzubeleben, sagte er weiter. Er halte es für möglich, in Kürze zu einer Lösung zu kommen, "die den Erwartungen der Türkei entspricht".

Politik 03.09.23

Frachter laufen trotzdem aus Kiew: 22 Drohnen über Region Odessa abgeschossen

Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte Putin wegen der Blockade des Getreideabkommens und der Angriffe auf Hafen-Infrastruktur im Donaugebiet scharf. "Putins Spiel mit dem Getreideabkommen ist zynisch", sagte sie nach einem Treffen mit der rumänischen Außenministerin Luminita Odobescu in Berlin. Zugleich nannte Baerbock Erdogans Bemühungen, das Abkommen bei dem Treffen mit Putin "wieder auf Kurs zu bringen", wichtig. "Es scheitert nur an Putin, dass die Frachter nicht wieder freie Fahrt haben", so Baerbock. "Russland verschärft den globalen Hunger."

Arbeit an Alternativrouten

Laut Baerbock geht die Arbeit an Alternativrouten dennoch weiter - "jetzt erst recht". Die europäischen Solidaritätskorridore für die Getreideausfuhr über Schiene, Schiff und Straße seien "schon jetzt Lebensadern für die weltweite Getreideversorgung". Sie danke Rumänien, dass es die Exportkapazität für ukrainisches Getreide bis Ende des Jahres auf vier Millionen Tonnen pro Monat verdoppeln wolle.

Politik 03.09.23

Vor Treffen Putins mit Erdogan Selenskyj: Zwei Schiffe überwinden Seeblockade

Es war das erste Treffen Erdogans mit Putin seit seiner Wiederwahl im Mai. Der türkische Präsident setzt sich als Vermittler im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein und unterhält zu beiden Konfliktparteien enge Kontakte. Das NATO-Mitglied Türkei beteiligt sich nicht an den Sanktionen des Westens gegen Russland, dass das Getreideabkommen im Juli hat auslaufen lassen.

Gleichzeitig wurden die Sicherheitsgarantien für den Schiffsverkehr mit ukrainischen Häfen aufgehoben. Das führte zu einer neuen Seeblockade. Mittlerweile haben einzelne Frachter die Blockade aber durchbrochen. Mithilfe des Getreideabkommens hatte das Agrarland Ukraine trotz der russischen Invasion seit Sommer 2022 auf dem Seeweg etwa 33 Millionen Tonnen Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte ausgeführt. Das vom Krieg gezeichnete Land ist dringend auf die Einnahmen aus dem Export angewiesen.