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Erler: Europa muss zulegen Putin trumpft auf

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Ohne seinen einzigen wirklichen Gegner - Alexej Nawalny - im Rennen stand höchstens in Frage, wie hoch Putin gewinnen würde.

(Foto: AP)

Russlands Präsident lässt sich mit einer überragenden Mehrheit vom Volk im Amt bestätigen. Die Bundesregierung stellt sich auf eine schwierige Zusammenarbeit mit einem gestärkten Putin ein. Nur eine Partei sendet vorbehaltlose Glückwünsche aus dem Bundestag.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl mit 76,67 Prozent gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Morgen nach der Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmzettel mit. Putin kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben, seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 67 Prozent.

Putin nutzte einen ersten Auftritt in der Wahlnacht, um seinen Konfrontationskurs mit dem Westen zu bekräftigen. Der Vorwurf, Russland sei in den Anschlag mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, sagte der 65-jährige Wahlsieger. Er habe aus den Medien von dem Fall erfahren. "Als erstes habe ich gedacht: Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen." 

Putin bekräftigte, Moskau sei zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls bereit. Großbritannien warf er vor, nicht an einer Kooperation interessiert zu sein. In dem Streit hatten beide Seiten Diplomaten ausgewiesen. Deutschland, Frankreich und die USA hatten in seltener Geschlossenheit Großbritannien den Rücken gestärkt.

SPD und Union warnen - AfD will helfen

Der Fall ist nur die jüngste Eskalation in den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, geht davon aus, dass Putin aus dem Wahlergebnis Kraft schöpfen wird. Er werde weiterhin versuchen, Russland als eine Ordnungsmacht in einem multipolaren Weltsystem zu etablieren, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Es sei wichtig, dass die EU in der Lages sei, "eine aktive Politik mit Russland zu führen". Auf die Frage, ob Europa in seiner derzeitigen Verfasstheit Putin gewachsen sei, sagte Erler: "Europa muss zulegen, das ist ganz klar." Das Entscheidende sei die Einigkeit.

Der Unions-Außenpolitiker Johann David Wadephul rief Putin nach dessen Wiederwahl auf, seine neue Amtszeit zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu nutzen. "Dazu müssen insbesondere die fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland wünschten Putin "viel Erfolg und politische Umsicht" in der neuen Amtszeit und versicherten, die AfD werde alles daran setzen, dass die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.

Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter registrierten rund 3000 Manipulationsversuche wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Nachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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