Politik

Umstrittene Wahl in UN-Gremium Putin und Xi prüfen nun Menschenrechte

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Blick auf den Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für Menschenrechtsaktivisten machen die Vereinten Nationen mit ihrer Neubesetzung des UN-Menschenrechtsrates den Bock zum Gärtner: Ausgerechnet Russland und China bekommen für drei Jahre das Stimmrecht in dem Gremium. Allerdings hätte es noch schlimmer kommen können.

China, Kuba und Russland sind in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Länder gehören zu den insgesamt 15, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York für jeweils drei Jahre in das Gremium bestimmte. Außerdem bekamen Bolivien, Frankreich, Gabun, Malawi, Mexiko, Nepal, Pakistan, der Senegal, die Elfenbeinküste, die Ukraine, Großbritannien und Usbekistan ausreichend Stimmen. Saudi-Arabien scheiterte dagegen mit seiner Bewerbung.

Menschenrechtsaktivisten hatten zuvor gegen eine Wahl vor allem von Russland, Kuba, China und Saudi-Arabien protestiert, weil der unzureichende Umgang dieser Länder mit Menschenrechten sie nicht für einen Sitz in diesem Gremium qualifiziere. "Dass Saudi-Arabien keinen Platz im Menschenrechtsrat bekommen hat, ist eine willkommene Erinnerung daran, dass es bei UN-Wahlen mehr Wettbewerb geben muss", sagte Louis Charbonneau von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Wenn es zusätzliche Kandidaten gegeben hätte, hätten China, Kuba und Russland vielleicht auch verloren." Ein Platz im UN-Menschenrechtsrat stelle diese "Täter" nun allerdings auch "mitten ins Scheinwerferlicht", sagte Charbonneau weiter.

Russische Amtshilfe für Belarus

Erst Ende September hatte Russland versucht, im UN-Menschenrechtsrat eine EU-Resolution zu verhindern, wonach die Menschenrechtslage in Belarus verstärkt überwacht werden soll. Aus Belarus kam umgehend Kritik an dem Vorhaben: Es handele sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes und einen "gefährlichen Präzedenzfall", erklärte das Außenministerium in Minsk. Für die Resolution stimmten trotzdem 23 der 47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats. Das mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verbündete Russland hatte versucht, die Resolution zu entschärfen. Jedoch wurde keiner der 17 dafür eingebrachten Änderungsanträge angenommen, zumal Russland zu dieser Zeit kein Stimmrecht hatte.

Der UN-Menschenrechtsrat soll die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt überwachen. Er weist auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, zur Zeit Michelle Bachelet, an, bestimmte Problemfelder zu untersuchen. Vertreten sind im Rat für jeweils drei Jahre 47 Länder. Sie werden nach einem geografischen Schlüssel von der UN-Vollversammlung gewählt. Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zurzeit sind das etwa die Philippinen, Libyen und Venezuela. Die USA waren deshalb 2018 ausgetreten. Deutschland ist seit 2020 auch wieder für drei Jahre Mitglied.

Quelle: ntv.de, mau/dpa