Politik
Das Abrüstungsabkommen gilt seit dem Jahr 1988.
Das Abrüstungsabkommen gilt seit dem Jahr 1988.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 05. Dezember 2018

Russland droht mit Aufrüstung: Putin will neue Raketen entwickeln

Die Frist läuft: Acht Wochen bleiben Moskau Zeit um zu beweisen, dass sich Russland an den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung hält. Kremlchef Putin bezeichnet die Vorwürfe als durchsichtigen Vorwand. Die US-Regierung, sagt er, wolle den Pakt selbst auflösen.

Russland will mit Kurz- und Mittelstreckenraketen aufrüsten, sollten die USA einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge aufkündigen. "Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren", sagte Kremlchef Wladimir Putin. "Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt."

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Die Amerikaner gingen offenbar davon aus, dass sich die Situation verändert habe und sie deshalb solche Waffen besitzen sollten. "Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das gleiche tun", sagte der Präsident russischen Medien zufolge. Die USA hatten Russland am Dienstag ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die neuen Marschflugkörper zu vernichten. Die Waffen des Typs SSC-8 verstoßen nach Auffassung der US-Regierung klar gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen.

Die Nato-Staaten schlossen sich dieser Auffassung an. Moskau bestreitet einen Verstoß gegen den INF-Vertrag und versicherte Vertragstreue. Putin warf den USA vor, keine Beweise für den angeblichen Vertragsbruch vorgelegt zu haben. Er unterstellte der US-Regierung, schon lange den Ausstieg geplant zu haben und die Vorwürfe nur als Vorwand nutzen zu wollen. "Die Entscheidung wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim. Sie dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pentagon-Budget ist bereits eingeplant, dass diese Raketen entwickelt werden", erklärte der Kremlchef. Russland sei jedoch dagegen, das Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1988 zu zerstören, sagte Putin.

Wieder was gelernt

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Die deutsche Regierung betonte in diesem Zusammenhang die Einigkeit der Nato und wies zugleich auf die Bedeutung des INF-Vertrags für die Sicherheit Europas hin. "Es liegt nun an Russland, das Ende des Vertrages abzuwenden", sagte Vize-Regierungsssprecherin Ulrike Demmer. Russland müsse seine Vertragstreue nachprüfbar wiederherstellen. Die USA dagegen hätten detailliert dargelegt, dass sie die INF-Bestimmungen einhielten. Erste Berichte über russische Tests mit Marschflugkörpern der Baureihe SSC-8 stammen aus dem Herbst 2015.

Russische Streitkräfte drohen offen

Aus den Reihen der russischen Streitkräfte kommen unterdessen offene Drohungen: Generalstabschef Waleri Gerassimow kündigte vor ausländischen Militärdiplomaten in Moskau Gegenmaßnahmen gegen all jene Länder an, in denen neue US-Mittelstreckenraketen in Stellung gehen könnten. "Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, wird zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands", sagte er.

Von russischer Seite werde der drohende Ausstieg nicht ohne Antwort bleiben, betonte Gerassimow. Durch die Ankündigung der USA, aus dem Vertrag mit Moskau auszusteigen, sei die Rüstungskontrolle schwieriger geworden. "Wir betrachten dies als einen sehr gefährlichen Schritt, der nicht nur die europäische Sicherheit, sondern auch die strategische Stabilität im Allgemeinen beeinträchtigen kann."

Nach Angaben von Gerassimow hat Russland den Ausbau seiner Radarsysteme entlang der Grenze abgeschlossen. "Dies garantiert das Orten von Raketen aus allen Richtungen." Er sprach zugleich von einer zunehmenden Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland und erklärte: "Unter diesen Bedingungen ergreifen wir alle erforderlichen Maßnahmen, um die militärische Sicherheit zu gewährleisten."

Quelle: n-tv.de