Politik

Jens Südekum zum Rubel-Streit "Putin wird Lieferstopp als Machtmittel weiter einsetzen"

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Schon in ein, zwei Wochen könnte ein Lieferstopp wieder Thema sein, glaubt Ökonom Südekum.

(Foto: picture alliance/dpa/REUTERS POOL/AP)

Jens Südekum ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Auch zum Ukraine-Krieg berät er politische Entscheidungsträger. Im Interview mit ntv.de erklärt der Ökonom, warum Wladimir Putin nun doch wieder auf Rubel für russisches Gas besteht, die Gefahr eines Lieferstopps nicht gebannt ist und ein europäisches Embargo den Krieg aus seiner Sicht nicht beenden würde.

ntv.de: Seit zehn Tagen lässt Putin den Westen im Unklaren, ob Gas-Lieferungen nun in Rubel oder weiter Euro und Dollar zu bezahlen sind. Was denn nun?

Jens Südekum: Ich glaube, die grundsätzliche Entscheidung ist getroffen, dass kurzfristig Gas weiter fließt, dass es also von keiner Seite zu einem Lieferstopp kommt. Nun wird nach einem Weg gesucht, der es beiden Seiten erlaubt, gesichtswahrend aus dem Konflikt vermeintlich als Sieger rauszugehen. Es wird nun also nach einer technokratischen Lösung gesucht, mit der Europa sagen kann, wir zahlen weiter in Euro oder Dollar, und gleichzeitig Putin sagen kann, wir erhalten Rubel.

Warum warf Putin am Donnerstag diese Nebelkerze, wie Sie es nennen, und bestand nochmal auf Rubel?

Ich denke, er will einfach nochmal Druck machen und uns allen vor Augen führen, dass er jederzeit den Gashahn zudrehen kann. Nun kann er seiner eigenen Bevölkerung verkaufen, dass er sich durchgesetzt hat, dass er Rubel erhält. Denn es läuft ja wahrscheinlich darauf hinaus, dass ein europäischer Gaskunde Euro oder Dollar überweist und gleichzeitig eine Art Anweisung an die Bank gibt, dass das Geld in Rubel getauscht wird. Diese Rubel werden einem neuen Rubelkonto gutgeschrieben und von dort an Gazprom überwiesen. Jetzt geht es aus meiner Sicht nur noch um juristische Feinheiten, also etwa die Frage, wann der Vertrag als erfüllt gilt - mit der Überweisung oder erst, wenn der Rubelbetrag eingeht.

Wird durch diese Finanzakrobatik auch der Rubel gestärkt?

Der Rubel wird aktuell schon gestützt. Nach einer dramatischen Abwertung hat er sich erholt, der Wechselkurs ist schon fast wieder auf dem Vorkriegsstand. Aber momentan gelingt das nur durch juristisch heikle Winkelzüge, denn momentan macht das die russische Zentralbank, die aber ja den Sanktionen unterliegt. Derzeit bezahlen europäische Gaskunden in Euro und dieses Geld muss bei der Zentralbank zu 80 Prozent gegen Rubel getauscht werden. Damit gehen die Devisen an die Zentralbank und diese muss sie indirekt - an den Sanktionen vorbei - wieder ins Spiel bringen. Im neuen System ist die Zentralbank aus der Schusslinie, die Gazprombank wird der verlängerte Arm, der an ihrer Stelle die Devisen in Rubel tauscht und dadurch den Rubel stützt. Das ist effektiver, denn die Gazprombank unterliegt keinen Sanktionen und es werden nicht mehr 80, sondern 100 Prozent der Devisen in Rubel getauscht. Deshalb erwarte ich, dass der Rubelkurs nochmal zulegt.

Lässt sich der Westen trotzdem erpressen, wenn er sich nun auf diese technische Krücke einlässt?

Nein, denn wenn eine Lösung gefunden wird, zahlen wir ja weiter in Euro. Ganz wichtig: Das Wechselkursrisiko liegt nicht bei den europäischen Gaskunden, sonder allein bei Gazprom. Die Konstruktion der Rubelkonten stellt kein Risiko für die europäischen Gaskunden dar. Insofern hat sich der Westen da durchgesetzt.

Hat Putin das Hin und Her geplant oder hat er erstmal abgewartet, wie der Westen reagiert?

Ich glaube nicht, dass sich Putin mit den technischen Details groß beschäftigt, das macht seine Zentralbankpräsidentin Elvira Nabiullina für ihn. Aus Putins Sicht war das einfach ein Machtspiel. Die erste Ansage von ihm kam an dem Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt hat, wir seien weiter auf russisches Gas angewiesen. Es ist ja kein Zufall, dass ein paar Stunden später Putin daherkommt und sagt: Ihr könnt Gas nur noch zu meinen Bedingungen haben. Das war einfach ein Test, ein Muskelspiel. Der Westen hat gut reagiert und ist hart geblieben, hat auf Euro- und Dollarzahlungen bestanden. Im Grunde hätte Putin ganz hart spielen können und den Gashahn zudrehen. Vor der letzten Konsequenz ist er zurückgeschreckt.

Aus Ihrer Sicht hat er also einen Lieferstopp durchaus in Erwägung gezogen - oder war das nur Show?

Schwer zu sagen, was in Wladimir Putins Kopf vorgeht. Fakt ist, dass er sich für einen Rückzugsweg entschieden hat - fürs Erste sind wir von der maximalen Eskalation runter. Das heißt aber nicht, dass die Gasversorgung nun gesichert ist. So eine Situation kann jederzeit wiederkommen. Wir diskutieren ja zurzeit über ein Embargo, was sehr unwahrscheinlich ist, aber einige haben als Zwischenlösung einen Zoll auf russisches Gas vorgeschlagen. In dem Moment, wo wir das machen, hätte Putin wieder eine Vorlage, den Hahn zuzudrehen. Gas ist zu einem zentralen Machtfaktor in dieser Auseinandersetzung geworden.

Besonders abhängige Branchen fürchten im Moment, dass Putin seine Drohung doch noch wahr macht. Ist die Sorge berechtigt?

Ganz akut nicht. Aber das ist keine Einigung für alle Zeiten. An dem Tag, als alles losging, stand ein Lieferstopp akut im Raum. Das kann jederzeit wiederkommen. Putin wird das als Machtmittel einsetzen, wann immer es ihm passt.

Das spricht aber doch gegen einen Lieferstopp: Dann würde er das Machtmittel ja aus der Hand geben.

Einen Lieferstopp kann er natürlich nur einmal verhängen - zum Beispiel, wenn es Putin am meisten bringt und uns am meisten schadet. Je nachdem, wie sich der Krieg weiter entwickelt, könnte das im Herbst sein, wenn wir wieder vor der Heizperiode stehen und noch dringender auf Gas angewiesen sind.

Aber Putin würde sich doch auch ins eigene Fleisch schneiden, ihm würden wichtige Einnahmen wegbrechen, die russische Gasindustrie könnte dauerhaft Schaden davontragen.

Das ist schon eine beiderseitige Abhängigkeit, er braucht die Devisen. Aber er und seine Berater sind eben auch nicht dumm. Es ist kein Zufall, dass wir hier über Gas sprechen. Von Öl war nie die Rede - Öl ist für ihn das wesentlich wichtigere Geschäft, er verdient damit etwa vier Mal so viel Geld wie mit Gas. Gleichzeitig ist für uns Gas viel schwieriger zu ersetzen. Wenn nun die Deviseneinnahmen vom Gas wegfallen würden, wäre das verkraftbar, solange er die vom Öl noch hat.

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Jens Südekum

(Foto: picture alliance / Eventpress)

Welche Folgen hätte es für Deutschland, wenn die Gas-Lieferungen tatsächlich gestoppt würden? Da gibt es ja sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Ein ganz kurzfristiger Lieferstopp hätte ganz schlimme Auswirkungen, vor allem in Hinblick auf den nächsten Herbst und Winter. Denn so kurzfristig lässt sich kein Ersatz heranschaffen; Gas aus Norwegen, Flüssiggas aus den USA und Katar wird nicht ausreichen, das russische Gas zu kompensieren. Produktionsstopps in der Industrie wären wohl unausweichlich - die dann sehr schlimme wirtschaftliche Auswirkungen hätten, bis dahin, dass bestimmte Industriezweige gegebenenfalls nie wieder raufgefahren werden, wenn sie einmal runtergefahren sind. Wenn zum Beispiel in der Glasindustrie Produktionsanlagen kalt werden, sind sie im Prinzip kaputt. Die Arbeitsplätze wären also nicht nur vorübergehend weg, sondern dauerhaft. Die Chemieindustrie ist der größte Gasverbraucher. Die Auswirkungen, wenn etwa BASF seine Hauptproduktionsanlage runterfahren müsste, will man sich gar nicht vorstellen. Sie würden weit über die Chemieindustrie hinausgehen, denn die Produktion von BASF strahlt in viele andere Wirtschaftszweige aus. Wenn diese Nachfrage ausfällt, haben wir eine ganz, ganz schlimme Rezession. Das ist also ein Unterschied zur Corona-Krise, in der wir die Gastronomie und Veranstaltungen geschlossen haben. Die Gastronomie produziert keine essenzielle Vorprodukte, die dann in der Wertschöpfungskette anderswo dringend gebraucht werden.

Wären diese drastischen Folgen eines Lieferstopps unvermeidbar?

Es ist nicht sicher, dass es so kommen würde. Es gibt viele Faktoren, bei denen wir auch Glück haben können. Bei einem Lieferstopp müsste sofort eine ganz große Energiesparkampagne beginnen. Alles, was von Haushalten eingespart werden kann, steht der Industrie zur Verfügung. Es muss also nicht zwangsläufig zu einem solchen Schreckensszenario kommen, aber es ist nicht auszuschließen. Deswegen haben wir nicht von uns aus ein Embargo verhängt.

Was halten Sie von einem europäischen Embargo, das Deutschland bislang blockiert?

Aus meiner Sicht haben wir uns zu Recht dagegen entschieden, weil die wirtschaftlichen Folgewirkungen einfach unkalkulierbar sind und sehr groß werden können. Aber man muss sich nun mit Hochdruck auf einen möglichen Lieferstopp vorbereiten, indem man zum Beispiel den Ausbau der LNG-Terminals so schnell wie möglich umsetzt und vielleicht als Zwischenlösung noch schwimmende LNG-Terminals einsetzt, damit wir noch in diesem Jahr Flüssiggas direkt importieren können. Denn in ein, zwei Wochen kann ein Lieferstopp wieder Thema sein.

Würden sich die Folgen eines Embargos von denen eines Lieferstopps unterscheiden?

Unmittelbar sehe ich keine großen Unterschiede. Politisch natürlich schon: Bei einem Embargo müsste die Bundesregierung dafür geradestehen. Momentan verlangen ja viele ein Embargo aus moralischen Gründen - wir wollen den Krieg nicht mitfinanzieren -, aber die Folgewirkungen würden teilweise erst in einem halben Jahr anfallen, im Herbst und Winter. Dann hätten manche vielleicht eine völlig andere Meinung zu einem Embargo. Es ist also verständlich, dass die Bundesregierung eine solche Entscheidung nicht leichtfertig trifft. Zumal nicht klar ist, ob sie Konsequenzen für den Kriegsverlauf hätte. Man kann Zweifel haben, dass Putin dadurch zum Einlenken bewegt würde.

Füllen wir mit unseren Energie-Importen überhaupt die Kriegskasse? Auch gehen die Bewertungen ja auseinander.

Natürlich helfen unsere Devisen Putin, denn sie können eingesetzt werden, um den Rubelkurs zu stützen und dadurch indirekt die Inflation in Russland im Zaum zu halten. Ohne unsere Devisenzahlungen wäre sie noch viel höher. Vor allem haben wir Putin damit in den vergangenen Jahrzehnten geholfen - er hat sich ja systematisch seit mindestens zehn Jahren auf diesen Krieg vorbereitet. Er hat sichergestellt, dass die russische Kriegsmaschinerie weitgehend autark, ohne westliche Komponenten gut operieren kann. Dabei haben wir ihm natürlich mit unseren Devisen enorm geholfen. Aber ein Embargo würde ihn auch nicht so treffen, dass er ein paar Wochen später den Krieg beenden müsste, weil ihm das Geld ausgeht. Das ist leider Wunschdenken.

Aber ein Embargo würde ihn ja auch nicht kaltlassen.

Auch mit einem kompletten Embargo würden wir Russland eher mittelfristig treffen, weil irgendwann die Inflation immer schlimmer wird, die einfache Bevölkerung sich immer weniger leisten kann, viele westliche Importgüter aus den Regalen verschwinden und die Oligarchen, die in der Energiewirtschaft an der Spitze stehen, an Einfluss verlieren würden. Mittelfristig hätte das also sicherlich Auswirkungen, aber eben nicht kurzfristig. Der Krieg würde aus meiner Sicht weitergehen. Wenn wir eine hohe Sicherheit hätten, dass wir durch ein Embargo die Kriegsmaschinerie in relativ kurzer Zeit stoppen könnten, würde man das auch ernsthaft in Erwägung ziehen, glaube ich. Aber das ist nicht so. Man würde ein Embargo verhängen in der Hoffnung, dass sich die Situation in Russland so weit verschlimmert, dass eine Art Revolte gegen Putin in Gang kommt. Aber wir wissen nicht, ob es dazu käme. Da kann auch viel Wunschdenken dabei sein. Deswegen sollte man mit solchen Instrumenten sehr vorsichtig sein, die nur vielleicht etwas bringen, aber ziemlich sicher bei uns ganz, ganz schlimme wirtschaftliche Auswirkungen hätten.

Mit Jens Südekum sprach Christina Lohner

Quelle: ntv.de

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