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Parlament wiedereröffnet Queen: Brexit hat für Regierung Priorität

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Am 31. Oktober ist es laut britischer Regierung soweit: Dann tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Herbstpause eröffnet Königin Elisabeth II. das britische Parlament und stellt das Programm der Regierung von Premier Johnson vor. Der Finanzminister kündigt derweil eine "Infrastruktur-Revolution" an.

Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat "Priorität" für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm im Unterhaus in London. Mit dem Verlesen des Regierungsprogramms eröffnet die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause.

"Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen", sagte die Königin vor den Abgeordneten. Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um ein Brexit-Abkommen befinden sich in der heißen Phase. Am Freitag hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Verhandlungen mit London in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.

Irlands Vize-Premierminister Simon Coveney gab sich zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. "Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich", sagte Coveney am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch "viel Arbeit" bevor, fügte er hinzu.

Grenzregelung in Irland bremst Verhandlung

Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab. Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen "Backstop"-Regelung im von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Finanzminister Sajid Javid kündigte unterdessen an, den ersten Haushaltsplan nach dem Brexit am 6. November vorzulegen. Er werde einen "Plan zur Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft" darlegen, der "den Beginn unserer Infrastruktur-Revolution" einleiten werde, sagte Javid.

"Wahlkampf-Gag"?

Die oppositionelle Labour-Partei bezeichnete die Ankündigung als "Wahlkampf-Gag". "Ich wäre überrascht, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen Haushaltsplan gibt", sagte der Labour-Politiker Jon Trickett im Sender BBC. Johnsons Regierung wisse nicht, ob das Unterhaus einem Brexit-Abkommen zustimmen werde, betonte Trickett.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezweifelte in der BBC, dass es am 6. November ein Budget geben werde. Möglicherweise sei die Regierung bis dahin gar nicht mehr im Amt - "und es ist alles andere als sicher, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen", sagte sie.

Quelle: n-tv.de, joh/AFP

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