An Silvester und Neujahr soll es keine Demonstrationen in Berlin geben. Die Initiative "Querdenken" geht dennoch davon aus, dass sich Menschen versammeln werden. Zudem will die Bewegung juristisch gegen das Verbot vorgehen.

Die Stuttgarter Initiative "Querdenken" rechnet trotz des Demonstrationsverbots an Silvester in Berlin mit Versammlungen von Gegnern der Corona-Einschränkungen. "Es werden sicherlich viele Menschen nach Berlin kommen und von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen wollen", sagte der Initiator Michael Ballweg der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit berate man, wie man konkret weiter vorgehen werde.

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Panorama 13.12.20

Polizei greift durch "Querdenker" versuchen Verbote vehement zu umgehen

Zudem erwägt die Initiative, gegen das Demonstrationsverbot zu klagen. Ballweg teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Da wir weiterhin davon ausgehen, dass die Maßnahmen hier in Deutschland sowohl verfassungswidrig sind, als auch gegen internationale Verträge und Grundrechte verstoßen, werden wir aller Voraussicht nach rechtliche Schritte einleiten."

"Querdenken" hatte eine große Demonstration am Nachmittag des 31. Dezembers auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern mit 22.500 Teilnehmern angemeldet. Die übliche große Silvesterfeier am Brandenburger Tor mit Bühnen und Buden fällt wegen der Corona-Pandemie aus.

Nach den aktuellen Corona-Regeln sind Demonstrationen am 31. Dezember und 1. Januar nicht erlaubt. Ende August hatten sich viele "Querdenken"-Demonstranten bei einer Demo nicht an die Abstandsregel gehalten. Am 18. November war eine ähnliche Demonstration von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst worden, weil fast niemand einen Mund-Nasen-Schutz trug. Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat "Querdenken" inzwischen zum Beobachtungsfall erklärt.