Politik
Rajoy: Die Entscheidungen der Gerichte sind hinzunehmen.
Rajoy: Die Entscheidungen der Gerichte sind hinzunehmen.(Foto: AP)
Dienstag, 10. April 2018

Fall Puigdemont: Rajoy lobt Verhalten Deutschlands

Nach der Freilassung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont sind die Beziehungen zwischen Madrid und Berlin angespannt. Doch nun äußert sich der spanische Ministerpräsident Rajoy positiv zu dem Verhalten der Bundesregierung.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das Verhalten der Bundesregierung im Fall des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gelobt. "Der Ansatz war vorbildlich. Sie haben gesagt, sie werden sich als Regierung nicht mit dem Thema befassen, weil es eine juristische Angelegenheit ist", sagte Rajoy bei einem Besuch in Buenos Aires.

Nach der Freilassung von Puigdemont aus dem Gefängnis von Neumünster waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien zuletzt angespannt. Bundesjustizministerin Katarina Barley war mit den Worten zitiert worden: "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig." Später ließ sie die Äußerungen dementieren. In Spanien wurden sie jedoch als eine politische Einmischung wahrgenommen.

Rajoy stellte klar, dass er Barleys Bewertung unangebracht findet: Das spanische Auslieferungsgesuch "ist ausschließlich ein Thema der Justizbehörden". Und weiter: "Wir haben eine Gewaltenteilung, und die Regierungen mischen sich nicht in diese Angelegenheit ein."

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in der vergangenen Woche den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. "Wir werden die Entscheidung respektieren, die am Ende getroffen wird", sagte Rajoy.

Quelle: n-tv.de