Politik

Zur Not Autonomie-Aberkennung Rajoy weicht keinen Zentimeter zurück

In einem ersten Interview macht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy eines ganz deutlich: Mit seiner Regierung wird es keine Unabhängigkeit Kataloniens geben. Um das durchzusetzen will er zu allen Mitteln greifen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will dafür sorgen, dass eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins Leere läuft. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El País". Sollte die politische Führung in Katalonien ihre Drohung zur Unabhängigkeitserklärung nicht zurückziehen, könnte ihr zudem auch der Status einer Teilautonomie entzogen werden.

"Ich schließe nichts aus", sagte Rajoy auf die Frage, ob seine Regierung Artikel 155 der Verfassung anwenden wird. "Aber ich muss die Dinge zur rechten Zeit angehen", fügte Rajoy hinzu. Zur Entschärfung des Konflikts sprach er sich dafür aus, dass "die Drohung zur Unabhängigkeitserklärung so schnell wie möglich zurückgezogen wird". Artikel 155 ermöglicht es der Zentralregierung, einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Regierung in Madrid würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.

Größte Krise seit 40 Jahren

Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche. Zuvor hatte sich bereits Spaniens Ex-Ministerpräsident Felipe González zu den Vorgängen rund um das illegale Referendum geäußert. Er erklärte, er hätte die katalanische Führung unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont schon lange abgesetzt. "Ich hätte den Artikel 155 (der spanischen Verfassung) angewendet, um die Verfassung und das Statut (über Kataloniens Autonomie) zu verteidigen", sagte der Sozialist am Samstag bei einem Besuch in Berlin. Dies hätte schon geschehen müssen, als das vom Verfassungsgericht für illegal erklärte und am vergangenen Sonntag dennoch abgehaltene Referendum von der Regionalregierung angesetzt wurde, fügte der 75-Jährige hinzu, der das Land von 1982 bis 1996 regiert hatte. Während der vergangenen 40 Jahre habe ihn keine Krise so sehr beunruhigt wie der Katalonienstreit, bekannte González.

Bei dem Referendum hatten nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur 42 Prozent. Die spanische Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Hunderte Menschen wurden verletzt. Am Freitag nach dem Referendum entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt.

Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Regionalpräsident Carles Puigdemont will aber dennoch vor das Parlament treten. Allerdings verschob er seine Rede um einen Tag auf Dienstag.

Quelle: ntv.de, lou/AFP/dpa