Der tödliche Raketeneinschlag im NATO-Land Polen sorgt für einige Unruhe beim G20-Gipfel. Bundeskanzler Scholz zeigt sich erleichtert, dass Deutschlands Verbündete besonnen mit der neuen Lage umgingen. Der Regierungschef warnt: "Es macht keinen Sinn, Gerüchte zu verbreiten."

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich besorgt über den Raketeneinschlag in Polen. "Das ist schon eine sehr bedrückende Nachricht, die mich erreicht hat", sagte der SPD-Politiker im Interview bei RTL/ntv am Rande des G20-Gipfels auf Bali. "Angesichts der Tatsache, dass ein Krieg in Europa stattfindet, direkt in unserer Nachbarschaft, ist das natürlich etwas, das uns sehr besorgen muss." Er sei froh, dass alle Verbündeten mit der Herausforderung besonnen und ruhig umgingen, "weil das ja auch ein Stück der Sicherheit ist, dass wir uns aufeinander verlassen können".

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Politik 16.11.22

Zwei Tote nach Raketeneinschlag Polen und NATO sehen keinen vorsätzlichen Angriff

Im Kreise der beim G20-Gipfel anwesenden NATO-Staaten habe man vereinbart, den Vorfall in Polen sorgfältig aufzuklären, sagte Scholz weiter. "Es macht keinen Sinn, Gerüchte zu verbreiten und Mutmaßungen abzugeben." Unabhängig davon, von wem die Rakete abgefeuert worden sei, bleibe es wahr, dass die Ursache des Ganzen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei. Scholz kritisierte die erneuten russischen Luftschläge. "Diese Kriegsführung ist brutal, unmenschlich und unakzeptabel."

Die Rakete, die am Dienstagnachmittag in Polen abstürzte und zwei Menschen tötete, stammte nach Angaben zweier hochrangiger westlicher Regierungsbeamten, die mit vorläufigen US-Einschätzungen vertraut sind, von einem ukrainischen Luftabwehrsystem. Polen setzt seine eigene Untersuchung der Explosion allerdings fort. Die ersten Ergebnisse sollen bei einer Dringlichkeitssitzung der NATO erörtert werden. Die Botschafter der 30 NATO-Mitglieder wollen die Erkenntnisse überprüfen und ihre Optionen abwägen

Erste Analysen von Raketensplittern und Radaraufnahmen des Gebiets deuten darauf hin, dass das Projektil von der Ukraine aus abgeschossen wurde. Die Ukraine verteidigte sich am Dienstag gegen eine Flut von Raketen, die Russland auf zivile Ziele im ganzen Land abfeuerte. Die Salve von mindestens 85 Geschossen war eine der größten, die Russland seit Beginn seiner groß angelegten Invasion in der Ukraine im Februar abgefeuert hat.

Scholz sieht Putin isoliert

Im Hinblick auf den heute abgeschlossenen G20-Gipfel betonte der Kanzler im Interview mit RTL/ntv, dass man eines der wichtigsten Ziele erreicht habe. "Nämlich zum Beispiel eine klare Feststellung, dass Atomwaffen in diesem Krieg nicht eingesetzt werden dürfen." Er fügte hinzu: "Es ist gut, dass sich das jetzt in dieser Gipfel-Erklärung wiederfindet." Scholz führte zudem aus, dass Atomwaffen, solange sie existierten, "bedrohlich für die Weltsicherheit" seien: "Aber jetzt in diesem ganz konkreten Krieg ist es wichtig, dass einmal so eine ganz zentrale, unmissverständliche und nicht falsch zu deutende Aussage in so einen Text hineingekommen ist."

Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer hatte zuvor bei ihrer Zusammenkunft auf Bali trotz großer Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen. In dem Papier verurteilte die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der G20 den seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Russlands abweichende Haltung wurde darin ebenfalls zu Protokoll genommen.

In ihrer Erklärung nahmen die Staaten Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste", heißt es in dem G20-Papier. Er verstärke die Probleme der Weltwirtschaft, schwäche das Wachstum und lasse die Inflation steigen. Russlands Position wird mit dem Satz gegenüber gestellt: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage."

Scholz sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Welt nahezu isoliert. "Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner", sagte der Kanzler nach Ende des Gipfels. Länder wie Indien und Südafrika hätten mitgeholfen, dass die Staats- und Regierungschefs "erstaunlich klare Worte" gefunden hätten. Das zeige, dass es in der Welt viele gebe, die diesen Krieg nicht richtig fänden, selbst wenn sie sich bei Abstimmungen der Vereinten Nationen aus verschiedenen Gründen enthalten hätten. Der UN-Resolution, in der der Krieg verurteilt wird, hatten im März 141 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. 40 Länder waren dagegen oder enthielten sich, darunter neben Russland mit China, Indien und Südafrika drei weitere G20-Staaten.