Politik

Ermittlungen in Thüringen Ramelows und Höckes Immunität aufgehoben

214600000.jpg

Ramelow und Höcke im Thüringer Landtag.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Zwischen Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow und einem AfD-Abgeordneten kracht es im Sommer so sehr, dass der Linke-Politiker sogar den Mittelfinger zeigt und beleidigende Worte wählt. Nun verliert er seine Immunität, damit dazu ermittelt werden kann.

Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben worden. Entsprechenden Anträgen Thüringer Ermittlungsbehörden gab der Justizausschuss des Landtags in Erfurt einstimmig statt. Die Immunitätsaufhebung in beiden Fällen wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen bestätigt. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen.

Ramelow hatte die Abgeordneten gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattzugeben, damit wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen ihn ermittelt werden kann. Grund ist ein Vorfall im Landtag im Juli, als der Linke-Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt hatte. Außerdem nannte er Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen "widerlichen Drecksack". Möller erstattete daraufhin Anzeige gegen den Ministerpräsidenten, der auch Abgeordneter ist.

Möller hatte während einer Diskussion über den Umgang mit NSU-Akten im Juli den Verfassungsschutz als skandalgeneigte Behörde bezeichnet. "Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?", sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger. Ein Foto des Vorfalls existiert nicht. Tatsächlich wurde Ramelow vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war. Ramelow selbst gab sich später reumütig: "Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt", schrieb der 64-Jahre alte Politiker damals auf Twitter.

Bei AfD-Rechtsaußen Höcke soll nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung ermittelt werden. Es soll laut Staatsanwaltschaft unter anderem um eine Äußerung von Höcke in den sozialen Medien gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa