EU soll vorbereitet seinRatspräsident Costa bringt Gespräche mit Russland ins Spiel
António Costa stellt sich auf ein mögliches Ende der US-Friedensbemühungen in der Ukraine ein - und sieht mögliche Gespräche mit Russland als langfristige Option. Deutliche Kritik übt der EU-Ratspräsident an Ungarn und Selenskyj.
Die EU sollte sich nach Ansicht von Ratspräsident António Costa trotz des andauernden Ukraine-Kriegs auf mögliche Gespräche mit Russland einstellen. In einem Interview mit dem Netzwerk European Newsroom erklärte er, dass es künftig nötig werden könnte, die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine zu übernehmen. Das sei etwa dann denkbar, wenn diese scheitern oder von den USA nicht weiterverfolgt werden.
Gleichzeitig warnte Costa davor, im Umgang mit Russland im Alleingang zu handeln. Aktuell sollten die US-Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden nicht gestört werden. "Vorerst besteht unser Hauptbeitrag dazu darin, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln zu unterstützen", sagte der Portugiese. Auch steigende Preise für Öl, Gas und Kraftstoffe ändern laut Costa nichts an diesem Kurs. Ziel bleibe es, unabhängig von russischer Energie zu werden - Verhandlungen mit Russland über Energiepreise schloss er ausdrücklich aus.
Kritik an Ungarn und Selenskyj
Deutliche Kritik äußerte Costa zudem an Ungarn: Die Blockade milliardenschwerer EU-Hilfen für die Ukraine durch die Regierung in Budapest sei "vollkommen inakzeptabel". Gleichzeitig rügte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Drohungen gegenüber Ungarn. Auch in emotionalen Momenten sei es nicht akzeptabel, einen Regierungschef eines EU-Mitgliedstaats unangemessen anzusprechen.
Hintergrund ist ein Streit um blockierte Finanzhilfen: Selenskyj hatte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen gedroht. "Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden", sagte Selenskyj. Die ungarische Regierung wertete das als Einschüchterung und Erpressung.
Orbán will die Blockade erst aufheben, wenn der Streit um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geklärt ist. Budapest wirft der Ukraine vor, die Wiederaufnahme des Betriebs zu verhindern. Die Pipeline verläuft von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.