In mehreren Bundesländern gibt es Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger". Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Hauptsächlich über soziale Medien soll es zu Beleidigungen und teilweise "massiven Bedrohungen" gekommen sein.

Rund 280 Einsatzkräfte haben in acht Bundesländern mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsucht. Den 20 Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München waren bei den Razzien Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz.

Der mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe, die im Fokus der Razzia stand, kommt aus Oberbayern. Der Mann wohne im Landkreis Fürstenfeldbruck und habe bereits vor der Durchsuchungsaktion Besuch von der Polizei bekommen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München läuft gegen den 58-Jährigen aus Olching ein Verfahren am Landgericht München I.

Politik 16.11.23

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Die Gruppe habe "im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media". Zu Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler bisher nicht gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, die Gruppe habe Kommunikationswege von Behörden blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen.

Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.

Die "Reichsbürger" erkennen die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik nicht an, der Verfassungsschutz sieht bei ihnen "verschwörungstheoretische Grundzüge" und Anknüpfungspunkte an Antisemitismus. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.