Politik

Verkehrsministerium wehrt sich Rechnungshof erhebt Vorwürfe zur Pkw-Maut

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Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe der Prüfer.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Der Verkehrsminister steht wegen des Maut-Debakels ohnehin unter Druck. Nun melden sich auch die Kontrolleure vom Bundesrechnungshof und werfen dem Ministerium mehrere Verstöße vor. Scheuers Haus verteidigt sich und erhebt seinerseits Vorwürfe.

Die gescheiterte Pkw-Maut sorgt weiterhin für Ärger. Das Verkehrsministerium und der Bundesrechnungshof haben sich deshalb gegenseitig Vorwürfe gemacht. Mehrere Medien zitieren aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Rechnungshofes. Ein Entwurf des Rechnungshofberichts zur Maut ging zunächst ans Verkehrsministerium. Laut dem "Spiegel" werfen die Prüfer dem Ministerium Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Die Rede ist unter anderem von unzulässigen Nachverhandlungen mit den Bieterfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Das Ministerium habe mit ihnen noch verhandelt, nachdem diese bereits ihr "finales Angebot" für den Betrieb des Mautsystems abgegeben hätten.

Auch werfen die Prüfer dem Ministerium vor, bei den Verhandlungen den Leistungsumfang unzulässigerweise geändert zu haben. So sollten die beiden Bieterfirmen die Zahlstellenterminals von Toll Collect mitnutzen , welches das Lkw-Mautsystem betreibt. Zudem seien die Kosten der Mautterminals ohne Zustimmung des Bundestages ausgelagert worden, was gegen das Haushaltsrecht verstoße, hieß es weiter.

Verkehrsminister Andreas Scheuer wies die Kritik des Rechnungshofes "in sämtlichen Punkten" zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht, teilte das Ministerium des CSU-Politikers mit.

Zudem erhob es seinerseits Vorwürfe gegen den Rechnungshof. Dieser habe im Rahmen seiner Überprüfung der Maut-Vergabeverfahren zur Verfügung gestellte Dokumente, Informationen und Erläuterungen "teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend gewürdigt", erklärte ein Sprecher Scheuers. "Eine fundierte Prüfung der umfangreich bereitgestellten Akten zum Vergabeverfahren durch den Bundesrechnungshof ist nicht erkennbar", zitierte die Funke Mediengruppe aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums. Ein weiterer Vorwurf sei, der Bundesrechnungshof hätte seine Kritik am Vergabeverfahren früher äußern können – vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.

Wegen des Maut-Debakels kommt es auch zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, der voraussichtlich in ein paar Wochen auf Antrag der Opposition seine Arbeit aufnimmt. Oppositionspolitiker hatten Scheuer bereits vorgeworfen, Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen zu haben. Grüne und Linke hatten den Rücktritt des Ministers gefordert.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa