Politik

Verfassungsschutz in der Pflicht Rechte profilieren sich bei Corona-Demos

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An der Bundesstraße 96 demonstrieren auch viele Rechtsextreme und Verfassungsfeinde.

(Foto: dpa)

Unter anderem auf der B96 in Sachsen wird gegen die Corona-Restriktionen demonstriert. Unter den Protestierenden sind auch viele Rechtsextremisten. Das beunruhigt den Innenminister des Landes. Er ruft die Sicherheitsbehörden zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU sieht bei Corona-Protesten mit Beteiligung von Rechtsextremisten den Verfassungsschutz in der Pflicht. "Wir werden die Proteste im Auge behalten und nehmen sie ernst. Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde versuchen, einen Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen. Da können wir nicht tatenlos zuschauen. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden und allen voran der Verfassungsschutz aufgerufen, genau hinzuschauen", sagte Wöller.

Man werde solche Entwicklungen nicht einfach laufen lassen. Er bezog sich dabei vor allem auf die Proteste entlang der Bundesstraße 96 in Ostsachsen. Nach Ansicht des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen bieten Corona-Demos Extremisten die Möglichkeit, sich als Verteidiger von Grundrechten, als Verbreiter von "Wahrheiten" und als "Kümmerer" darzustellen.

Das Corona-Thema biete Anknüpfungspunkte zu weiteren Milieus, auf die die rechtsextreme Szene Einfluss nehmen wolle - so Impfgegner, Prepper und Gegner des Mobilfunknetzes 5G. "Sollten Rechtsextremisten das andauernde Corona-Versammlungsgeschehen weitreichend durchdringen und ihre Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte ausbauen können, ist ein Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials nicht auszuschließen", heißt es vom Landesamt für Verfassungsschutz.

Quelle: ntv.de, tno/dpa