Politik
Verteidigungsministerin von der Leyen besucht die Kaserne von Franco A.
Verteidigungsministerin von der Leyen besucht die Kaserne von Franco A.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 03. Mai 2017

Von der Leyen hat eine Mission: Rechts raus bei der Bundeswehr? Zu selten

Von Issio Ehrich

Auf Verteidigungsministerin von der Leyen prasselt Kritik nur so herunter. Ihre Reaktion auf rechtsextreme Untriebe in der Bundeswehr ist aber lange überfällig.

Warum macht sie das? Ausgelöst durch den Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und offenbar einen Anschlag geplant hat, wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und "Führungsschwäche" vor. Harte Worte.

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Wälzt die CDU-Politikerin, die als Ministerin seit nunmehr drei Jahren eigentlich selbst Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt ist, ihre Verantwortung so skrupellos auf die Truppe ab, um im Wahljahr keinen Schaden zu nehmen? Das behaupten ihre Kritiker wie zum Beispiel SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Schlachtet von der Leyen die Ereignisse gar für ihre Karriere aus? Auch das klang bei ihren Kritikern an. Die Ministerin sagte kurzerhand eine Reise in die USA ab, um stattdessen in der ehemaligen Kaserne A.s medienwirksam um Aufklärung zu werben.

So spektakulär von der Leyens Reaktionen auf den Fall A. auch sein mögen – es wäre verheerend, wenn sich die Debatte jetzt auf Spekulationen über die Ministerin und ihre Beweggründe oder gar ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit verengen würde.

Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremisten in ihren Reihen und es gibt allzu große Abwehrreflexe, wenn das, so wie es jetzt der Fall ist, zur Sprache kommt.

280 Verdachtsfälle

Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt derzeit in 280 Verdachtsfällen – meist Propaganda-Delikte – mit rechtsextremem Hintergrund. In der Antwort auf eine Parlamentsanfrage ist etwa von einem Bundeswehrangehörigen die Rede, der ein Foto von einem Soldaten mit Maschinengewehr ins Netz gestellt hat. Dazu der Text: "Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab." Das Verfahren gegen den Mann wurde eingestellt, "da Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnten". Der Mann bleibt in der Truppe und hat weiterhin Zugriff zu Schusswaffen. Und Beispiele dieser Art gibt es noch viele.

Auch der Rechtsterrorist Uwe Mundlos fiel in der Bundeswehr wegen seiner fragwürdigen Gesinnung auf. Er wurde an diversen Waffen ausgebildet und befördert statt entlassen. Nach seiner aktiven Zeit in der Bundeswehr zeichnete er mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für den Tod von zehn Menschen verantwortlich.

Überhaupt gibt es nicht viele Fälle, in denen Rechtsradikale aus der Truppe geworfen wurden. Zwar ist ein Verdächtiger keinesfalls gleich Täter, doch dass bei Hunderten Verdachtsfällen, die der MAD prüft, in den vergangenen fünf Jahren nur 18 Armeeangehörige wegen Rechtsradikalität aus der Truppe geworfen wurden, ist zumindest bemerkenswert.

Wehrmachtsdevotionalien im Gemeinschaftsraum

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Die Bundeswehr war wohl noch nie der "Spiegel der Gesellschaft", zu dem sie seit der Gründung der Bundesrepublik schon so oft erklärt wurde. Spätestens seit es mit dem Zivildienst eine anerkannte Möglichkeit gibt, den Wehrdienst zu verweigern, ist sie es nicht mehr. Und schon gar nicht mehr, seit die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umgebaut wurde. Die Truppe zieht laut dem Wehrbeauftragen Hans-Peter Bartels mit Hierarchien, Waffen und Uniformen Extremisten an. Und offensichtlich fehlt es an der nötigen Abwehr.

Der Fall Franco A. passt in dieses Bild. Seit 2014 müsste eigentlich klar sein, dass ihn rassistische und völkische Gedanken umtreiben. In seiner Masterarbeit, die er bei der Bundeswehr schrieb, hieß es etwa: "Durch die massive Einwanderung und die Aufforderungen auszuwandern, wird die körperliche Zerstörung aus genetischer Sicht Realität." A. wurde trotzdem weder dem MAD gemeldet, noch erhielt er einen Eintrag in seiner Personalakte. Er musste nur eine neue Masterarbeit schreiben. Glaubte man, man könne die Sache schon intern regeln?

Bei ihrem Besuch in A.s frührer Kaserne in Illkirch sah sich von der Leyen gar gezwungen, zu erklären, dass die Wehrmacht nicht traditionsstiftend für die Bundeswehr sei. Sie bekam dort einen Gemeinschaftsraum zu sehen, in dem Wehrmachtsdevotionalien stehen. Die Ministerin sah sich auch gezwungen, die Wehrdisziplinarordnung, die Würdigung, aber auch Bestrafung von Soldaten regelt, zu überprüfen. Der Militärhistoriker Detlef Bald sagte im Deutschlandfunk Kultur, dass Ausbilder bis vor wenigen Jahren noch Material aus Wehrmachtszeiten verwendet hätten, unter anderem um das Bild eines "archaischen Kriegers" zu pflegen.

Wenn sich der Medien-Profi kurzfasst

Zu den Abwehrreflexen in der Truppe gehört letztlich auch, wie der Bundeswehrverband, der so etwas wie die Gewerkschaft der Soldaten ist, nach all diesen Ereignissen auf von der Leyen reagierte. Der Vorsitzende, André Wüstner, nannte es "unglaublich", dass sie sich "sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt". Er warf ihre allzu große Pauschalität in ihren Aussagen vor: "Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit Führung und Haltung hat, zu rechtfertigen ist."

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Tatsächlich hat von der Leyen aber früh sehr deutlich gemacht, dass sie keinesfalls die gesamte Truppe für solche Vorfälle zur Rechenschaft zieht. Sie begleitete ihre Offensive in der Öffentlichkeit schließlich mit einem offenen Brief, in dem es hieß: "Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet. Auch die große Mehrheit der Bundeswehrangehörigen, die Führungsaufgaben wahrnimmt, tut dies mit großem Verantwortungsgefühl für die ihnen anvertrauten Menschen und voller Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung." Ausdrücklich sprach die Ministerin davon, dass es viele Armeeangehörige nun als ungerecht empfinden dürften, wenn in Politik und Medien pauschale Kritik an der Truppe erhoben werde.

Von der Leyen fügte hinzu: "Wahr ist aber auch, dass wir nach allem, was wir inzwischen wissen, gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht mehr von Einzelfällen sprechen können."

Pauschalität lässt sich von der Leyen nur wegen eines fünfminütigen Fernsehinterviews vorwerfen, aber auch nur, wenn man ihren offenen Brief ignoriert. Dort fasste sich der Medienprofi sehr kurz und erwähnte nicht ausdrücklich, dass der Großteil der Bundeswehrangehörigen anständig arbeite. Mittlerweile beteuert von der Leyen das bei jeder Gelegenheit.

Mangelndes Problembewusstsein

Auch jenseits der Bundeswehr gibt es einen Hang dazu, rechtsextreme Umtriebe nicht ernst genug zu nehmen. Als die Taten des NSU 2011 bekannt wurden, war vielerorts vom Rechtsterrorismus als "neuem Phänomen" die Rede. Dabei konnte der Extremismusforscher Daniel Koehler seit 1971 mehr als 100 versuchte oder vollendete Sprengstoffangriffe von Rechtsextremen dokumentieren, mehr als 2000 Brandanschläge und mehr als 200 Morde. Die Fälle wurden zwar verfolgt und geahndet, aber kaum wahrgenommen. Jeder kennt die RAF, jeder kennt Anis Amri, aber wie steht es um die "Volkssozialistische Bewegung" oder das "Bombenhirn Naumann"? Einige Extremismus-Forscher kritisieren schon seit Längerem, dass ausgehend von der alten Bundesrepublik im Vergleich zum linken oder islamistischen Terror in Deutschland ein mangelndes Problembewusstsein herangewachsen ist.

Die Bundeswehr ist aber auch aus dieser Perspektive ein besonderer Fall. Zum einen, weil sie, wie es Bartels sagt, Extremisten anzieht und in der Truppe obendrein anders als im Rest der Gesellschaft ein ausgeprägter Korpsgeist hinzukommt. Der ist in Armeen durchaus notwendig, muss aber Grenzen haben. Zum anderen ist die Bundeswehr jedoch vor allem ein besonderer Fall, weil dort Menschen an Waffen ausgebildet werden. Medienberichten zufolge gibt es Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk um A. - und angeblich auch Anhaltspunkte für einen Munitionsdiebstahl in seiner Kaserne.

Quelle: n-tv.de

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