Nach den Krawallen zwischen Rechtsextremisten und Flüchtlingen in Bautzen rufen rechte Gruppen zu einer Demonstration auf - doch folgen wollen diesem Aufruf nur wenige. Statt der erwarteten 200 Teilnehmer kommen nur etwa 150 Demonstranten.

Nach Zusammenstößen von Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen sind in Bautzen nur wenige Menschen einem Aufruf von Rechten zu einer Demonstration gefolgt. Statt der angemeldeten 200 Teilnehmer erschienen nur etwa 150 Menschen. Zu einer Gegendemonstration kamen etwa 400 bis 450 Personen. Unter ihnen waren laut Polizei viele gewaltbereite Linksautonome. Die Polizei war mit massiven Kräften präsent.

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Politik 18.09.16

n-tv vor Ort in Bautzen "Wer nicht ausgelastet ist, macht Dummheiten"

Das Bündnis "Bautzen bleibt bunt!" hatte zuvor seine Teilnahme abgesagt. "Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken", teilte das Bündnis mit. Schon die Nacht zum Sonntag war nach Polizeiangaben absolut ruhig verlaufen. Es habe keine Menschenansammlungen gegeben. In der Nacht zum Samstag hatten sich in der Innenstadt noch etwa 60 Rechtsextreme versammelt, die wegliefen, als die Polizei sie kontrollieren wollte.

Sorge vor Klima der Angst

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte zuvor die Bestrafung der Gewalttäter gefordert. Gewalt dürfe nicht toleriert werden, sagte sie der "Schweriner Volkszeitung". Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht", sagte sie.

Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die Probleme zu lösen, sagte Schwesig. "Wir brauchen mehr Prävention, damit es erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt." Und es müsse vor allem jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus engagieren.

Kontrollbereich am Kornmarkt

Die Polizei hat für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte dieses Verbot. Das werte rassistische Deutungsmuster auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins "Miteinander" dem Berliner Sender Deutschlandradio Kultur.

Er monierte zudem das Gesprächsangebot der Stadt. "Es darf nicht so sein, dass man erst sozusagen Krawall schlägt, Randale macht, Rassismus propagiert und dann anschließend mit politischen Dialogangeboten belohnt wird."