Politik
Der Verein Wir für Deutschland war schon am Tag der Einheit durch Berlin gezogen. Unter den Demonstranten: gewaltbereite Neonazis.
Der Verein Wir für Deutschland war schon am Tag der Einheit durch Berlin gezogen. Unter den Demonstranten: gewaltbereite Neonazis.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 09. November 2018

Berlin scheitert mit Verbot: Rechtsextreme marschieren an Gedenktag

Deutschland gedenkt der Novemberpogrome vor 80 Jahren. Besonders in Berlin gibt es viele Veranstaltungen zum Jahrestag. Ein rechter Demonstrationszug soll deshalb verhindert werden. Doch vor Gericht scheitert die Stadtregierung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot einer geplanten rechten Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht gekippt. Die Richter halten die von Berlins Innensenator Andreas Geisel verhängte Verbotsverfügung offensichtlich für rechtswidrig, wie ein Sprecher sagte. Der rechtsextremen Kreisen nahestehende Verein Wir für Deutschland hatte den Aufmarsch für den frühen Abend angemeldet.

Geisel will nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Am Mittwoch hatte er das verfügte Verbot mit dem Gedenktag an diesem Freitag begründet. "Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich", erklärte Berlins Innensenator. Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben. In Berlin finden heute mehrere Gedenkveranstaltungen statt.

Quelle: n-tv.de