Politik

BKA und Verfassungsschutz warnen Rechtsextremer Terror in Deutschland wächst

Zwei schwere Fälle rechtsextremer Gewalt in Hessen schrecken die Chefs der Sicherheitsbehörden auf. Einem Medienbericht zufolge zeigen sie sich in einer vertraulichen Sitzung alarmiert und sprechen von wachsender Gewalt.

Die rechtsextreme Gefahr in Deutschland wächst. Darüber sind sich der Präsident der Bundessicherheitsbehörden und des Bundeskriminalamts einig. Das belege ein vertrauliches Protokoll einer Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, berichtet der "Spiegel".

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sprach demnach von einer "neuen Dynamik im Bereich Rechtsextremismus", die sein Dienst beobachte. Es geschähe unheimlich viel an Emotionalisierung und an Aufheizung der Situation im Netz durch Hasspostings, sagt Haldenwang. "Wir brauchen mehr Personal", fordert er.

"Schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, auch die Bildung terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums, müssen in Betracht gezogen werden", meint auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Er sprach von einer angespannten Sicherheitslage. Die Gefahr sei aber nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gewachsen. Es gebe eine Dringlichkeit, zu handeln.

Abschiedsbrief offenbart Motiv

Das Attentat im hessischen Wächtersbach verdeutlicht den Ernst der Lage. Der Mann, der auf einen Eritreer geschossen und sich danach selbst getötet hat, handelte aus einem rechtsextremen Motiv heraus. "Spiegel"-Informationen zufolge schrieb der 55-Jährige in einem Abschiedsbrief: Wenn er schon gehen müsse, nehme er noch jemand mit in den Tod. Damit erweise er dem Steuerzahler einen Dienst.

Auf dem Brief soll zudem ein Koppelschloss mit Hakenkreuz und dem Motto der SS "Meine Ehre heißt Treue" gelegen haben. Die Ermittler gehen laut aktuellem Ermittlungsstand von einem frustrierten, isolierten Einzelgänger aus, der aus rassistischen Motiven morden wollte.

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Quelle: n-tv.de, vck

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