Innenministerium legt Zahlen vorRechtsextremisten besitzen 4000 legale Waffen
Auf Anfrage veröffentlicht das Bundesinnenministerium Zahlen zum Waffenbesitz unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Rund 4000 erlaubnispflichtige Schusswaffen sind Ende 2024 in der Szene im Umlauf. Die Grünen sehen darin einen Skandal.
Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, forderte eine Entwaffnung der Szene. "Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, darf keine Waffen besitzen. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden", sagte er dem RND.
In dem Ministeriumsschreiben heißt es: "Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 an erlaubnispflichtigen Schusswaffen im Nationalen Waffenregister 2996 auf rechtsextremistische Personen, 932 auf ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates registriert." Neuere Daten lägen noch nicht vor.
Grüne: Innenminister legt Hände in den Schoß
Zum selben Zeitpunkt hätten 1120 rechtsextremistische Personen, 357 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 37 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eine waffenrechtliche Erlaubnis besessen. Im Jahr davor sei eine solche Erlaubnis zahlreichen Menschen entzogen worden - beziehungsweise gaben sie diese freiwillig zurück: Das waren 157 Rechtsextremisten, 191 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie zwölf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.
Emmerich sagte: "Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4000 Schusswaffen besitzen." Dieses Waffenarsenal stelle eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. "Seit Jahren sinken die Zahlen nicht, und seit Jahren fordern Länder und Waffenbehörden Reformen, damit Entwaffnung schneller und konsequenter erfolgen kann." Doch das Bundesinnenministerium lege die Hände in den Schoß.