Politik

Wahlschlappe für Rutte Rechtspopulisten siegen in den Niederlanden

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Thierry Baudet kann sich über das Wahlergebnis seiner Partei "Forum für Demokratie" freuen. (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden feiert das "Forum für Demokratie" einen eindrucksvollen Sieg. Auf Anhieb sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft. Für die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte ist das eine herbe Niederlage.

Die rechtspopulistische Partei "Forum für Demokratie" ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden. Das Forum mit Parteiführer Thierry Baudet richtet sich gegen Immigration und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Die Partei nahm zum ersten Mal an diesen Wahlen teil.

Wie die niederländische Nachrichtenagentur "ANP" meldet, verliert die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte in der Ersten Kammer des Parlaments deutlich ihre Mehrheit. Diese Erste Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar. Der Erfolg des "Forums" ging auch auf Kosten der islamfeindlichen Freiheitspartei von Geert Wilders. Sie rutschte von neun auf sechs Mandate ab.

In der Ersten Kammer ist das "Forum für Demokratie" mit rund 16 Prozent stärkste Fraktion geworden. Das Forum wird laut "ANP" zwölf Sitze bekommen und damit ebenso viele wie die rechtsliberale VVD von Premier Rutte. Damit kommen die vier Parteien der konservativen Regierungskoalition künftig nur noch auf 31 statt wie bisher 38 Sitze. Die Erste Kammer hat insgesamt 75 Sitze. Um weiter regieren zu können, ist die Koalition damit auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. "Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen", sagte Rutte nach der Schließung der Wahllokale. Er hat das Amt des Ministerpräsidenten bereits seit acht Jahren inne.

Ebenfalls deutlich gewonnen hat die grüne Partei GroenLinks, die mit neun Abgeordneten in die Kammer einzieht, mehr als doppelt so viele wie zuvor. Die Niederländer wählten auch ihre Regionalparlamente. Auch dort erzielte das rechte Forum große Gewinne.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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