Politik

Unabhängigkeit für Iraks Kurden? Referendum ist für Türken kein Kriegsgrund

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Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, pocht schon lange auf Unabhängigkeit.

(Foto: REUTERS)

Ende September wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit abstimmen. In der Region sorgt das für Unbehagen. Hardliner drohen mit Krieg. Die Regierung der Türkei bemüht sich um gemäßigtere Töne.

Von einem "Casus Belli" könne beim geplanten Referendum im Nordirak keine Rede sein, hat der türkische Premierminister Binali Yildirim Medienberichten zufolge gesagt. Yildirim tritt damit Drohungen von Hardlinern in der Türkei entgegen.

Der Chef der rechtsradikalen MHP, Devlet Bahceli, hatte das Referendum am Donnerstag als Testlauf für die Unabhängigkeit Kurdistans bezeichnet, der als "Kriegsgrund" gewertet werden müsse. Yildirim könnte mit seinen Äußerungen für ein kleines bisschen Entspannung in einer heftig aufgeladenen Debatte sorgen.

Die Kurden sind im Norden des Iraks in einer autonomen Region mit weitreichenden Freiheiten organisiert. Sie streben aber seit langem nach einem eigenen Staat. Der Präsident der Autonomieregion, Massud Barsani, hat deshalb schon mehrmals auf ein Referendum gedrängt. Nachdem frühere Versuche abgesagt wurden, soll es nun am 25. September soweit sein. Bei der Zentralregierung in Bagdad, aber auch in der gesamten Region sorgt der Schritt für Unbehagen.

Bagdad sieht die Integrität des irakischen Staatsgebiets gefährdet und spricht von einem verfassungswidrigen Plan. Auch weil das Referendum in Regionen stattfinden soll, die offiziell kein Teil der Autonomieregion sind. Besonders umstritten ist die multiethische Öl-Metropole Kirkuk, die sich die kurdischen Peschmerga während der Kämpfe gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) sicherten.

Angst vor kurdischen Minderheiten in mehreren Ländern

Die Türkei unterhält anders als zu den Kurden in Syrien gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den Kurden im Irak. Eine Unabhängigkeit lehnt Ankara trotzdem ab. Vor allem, aus Furcht, dass sich die Kurden in der Türkei zu ähnlichen Schritten ermutigt fühlen könnten. Die machen rund 20 Prozent der 80 Millionen Türken aus. Im Südosten des Landes gab es in den vergangenen Jahren nach einer Phase relativer Stille wieder heftige Kämpfe. Der Staat traf dabei auf bewaffnete kurdische Gruppen rund um die als Terrororganisation eingestufte PKK.

Yildirim stellte trotz seiner Absage an einen "Krieg" deshalb klar, dass die Türkei ein Kurdistan im Nordirak nicht anerkennen würde. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass dies ein falscher Schritt ist", so Yildirim. Eine Unabhängigkeit würde viele neue Probleme schaffen, ohne alte zu lösen. Yildirim fordert, das Referendum abzusagen. Auch Syrien und der Iran sind besorgt, dass das Referendum Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land befördern könnte.

Skepsis auch in Deutschland und den USA

Aber nicht nur in der Region stößt das Vorhaben auf Skepsis. Nachdem das Referendum angekündigt wurde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Wer in dieser Region ernsthaft mit dem Gedanken spielt, gegen den Willen anderer Grenzen zu verändern oder gar neue Staaten zu schaffen, der spielt regelrecht mit dem Feuer". Von der US-Regierung, dem wohl wichtigsten Verbündeten der Kurden im Irak, hieß es: Das Referendum könne von "wichtigeren Prioritäten" wie dem Kampf gegen den IS ablenken.

Ob es wirklich zu einer Abstimmung oder gar einer Unabhängigkeitserklärung kommt, ist ungewiss. Die Drohung damit gilt auch als Druckmittel im Ringen der Autonomie-Regierung mit Bagdad. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung der Kurden-Region und die Verteilung von Einnahmen aus dem Geschäft mit Erdöl. Unbestritten ist aber, dass sich viele Kurden einen eigenen Staat im Nahen Osten wünschen.

Quelle: n-tv.de

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