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Gefängnisstrafen in Hongkong Regenschirm-Aktivisten müssen in Haft

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Die Anführer der "Regenschirm-Bewegung", Chan Kin Man (links) und Benny Tai rufen Parolen, bevor das Gericht ihre Strafe verkündet: 16 Monate Haft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Urteil lautet auf Verschwörung. Nun verkündet das Gericht in Hongkong die Strafe: 16 Monate Gefängnis für zwei Köpfe der "Regenschirm"-Bewegung. Die beiden Professoren verlangen etwas Unmögliches in Chinas Sonderverwaltungszone: Mehr Demokratie.

Wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten in Hongkong sind zwei prominente Anführer der Demokratie-Bewegung zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Richter verhängte die Gefängnisstrafen gegen den Soziologieprofessor Chan Kin Man und den Juraprofessor Benny Tai. Das Gericht hatte vor zwei Wochen insgesamt neun Anführer und Aktivisten der Demokratie-Bewegung der Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen.

Tai, Chan und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der sogenannten Regenschirm-Bewegung an. Bei den Protesten hatten zeitweise Zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.

Die Proteste hatten 2014 Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt. Die Bewegung bekam ihren Namen von den Regenschirmen, die die Demonstranten gegen das Tränengas der Polizei und die brennende Sonne oder den Regen einsetzten, während sie 79 Tage lang friedlich wichtige Straßenzüge besetzt hielten.

Ein Gesetz aus der Kolonialzeit

Verurteilt wurden die Angeklagten auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht. Alle Aktivisten wurden in mindestens einem Anklagepunkt schuldig gesprochen. Der Prozess wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" sagte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu.

In Hongkong gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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