Politik

SPD für Neuwahlen Regieren? Nö.

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Nochmal Kanzlerkandidat? Martin Schulz hat zumindest kein Problem mit Neuwahlen.

(Foto: REUTERS)

Die SPD bleibt bei ihrem Nein zur Großen Koalition. Parteichef Martin Schulz gibt sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche entspannt - dabei wären Neuwahlen in vielerlei Hinsicht schwierig für die Partei.

Eigentlich war Martin Schulz angekündigt. Aber der Parteichef schickte am Montagmorgen seinen Generalsekretär zur Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus und blieb selbst fern. Die Linie der SPD sei bekannt, man werde über das weitere Vorgehen beraten, erklärte Hubertus Heil und verschwand dann wieder. Viele Sozialdemokraten haben die Jamaika-Gespräche zuletzt abfällig kommentiert. Das Scheitern kommt der SPD jedoch nicht sonderlich gelegen. Denn es setzt die Partei unter Zugzwang, hängt jetzt doch scheinbar alles von ihr ab. Das Problem ist nur: Die SPD kann, so sieht es jedenfalls aus, im Moment viel falsch und nur wenig richtig machen.

Den Vormittag über berieten die Parteigremien. Es soll schließlich nicht so aussehen, als rede man nicht zumindest über diese neue Situation. Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Parteiflügels Seeheimer Kreis, sagte dem "Handelsblatt": "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht." Noch am Wahlabend hatte SPD-Chef Schulz den Gang in die Opposition verkündet. Seitdem lautet die Erzählung: Das Wahlergebnis war eindeutig, die Große Koalition ist abgewählt worden. Lässt sich diese Weigerung jetzt noch aufrechterhalten?

Die beiden großen Parteien mussten bei der Bundestagswahl herbe Verluste hinnehmen. Dennoch gäbe es nach wie vor eine bequeme Mehrheit für ein Bündnis aus Union und SPD. Nach dem Scheitern von Jamaika ist dies die einzig verbliebene Option. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schob die Verantwortung kurzerhand der SPD zu. "Wenn es zu Neuwahlen kommt, sind Sozialdemokraten daran Schuld", so Kubicki. In der SPD mag man sich auf solche Spielchen nicht einlassen. Der Ball liegt bei Frau Merkel, das ist die Deutung an diesem Montag.

"Wir stehen nicht zur Verfügung"

Die Bereitschaft, nun aus Staatsräson und Verantwortungsbewusstsein eine Kehrtwende hinzulegen, ist gering. Zweimal wurde die Partei seit 2005 nach einer Koalition mit Merkel und der Union abgestraft. Vor allem zwischen 2013 und 2017 brachte die SPD viel auf den Weg. Gedankt wurde es ihr nicht. Die Entscheidung für die Opposition ist in der Partei unumstritten, vielleicht ist sie zurzeit im Kontext der Neuaufstellung das einzige, worin sich viele Genossen einig sind. Dementsprechend schwierig wäre es, jetzt doch noch eine Große Koalition zu schmieden. Nach außen stünde die SPD als Umfaller da. Nach innen würde Schulz viele vor den Kopf stoßen, was er sich nicht leisten kann.

Nach der Wahlniederlage hielt Schulz sich zwar im Amt, ein starker Vorsitzender ist er aber nicht. Ihm fehlt die Autorität für riskante Experimente. Auf dem Parteitag Anfang Dezember muss er mit einem mittelmäßigen Ergebnis rechnen. Bei seinen Beratungen spricht sich der Vorstand wenig überraschend für Neuwahlen aus und bleibt damit bei seiner Linie. "Wir stehen nicht zur Verfügung", erklärt Schulz Montagmittag um kurz nach zwei. "Der Souverän muss neu bewerten."

Dennoch ist die Stimmung nervös. Tatsächlich ist nämlich fraglich, ob die SPD überhaupt dazu in der Lage ist, einen Wahlkampf zu führen. Der letzte, der mit einem Hype begann und mit dem Absturz auf historisch schlechte 20 Prozent endete, steckt Schulz & Co. noch in den Knochen. Der inhaltliche und personelle Erneuerungsprozess ist längst nicht abgeschlossen. "Dadurch geraten wir zeitlich sicherlich unter einen größeren Druck, aber meine Partei ist organisatorisch stark, so dass wir das bewältigen können", so kommentiert Schulz die Bedenken.

Würde Anfang 2018 wieder gewählt, müsste die SPD innerhalb kürzester Zeit einen Kandidaten und eine neue Kampagne auf die Beine stellen. Tritt erneut Schulz an oder lässt er doch einer anderen Person den Vortritt? Darauf angesprochen, sagt Schulz nur: Als Vorsitzender habe er das Vorschlagsrecht, von dem er zu gegebener Zeit Gebrauch machen werden. Aber auch in anderer Hinsicht wären die Voraussetzungen für die SPD in einem neuen Wahlkampf schwierig. In Umfragen kommt die Partei nur auf 20 Prozent. Mit wem will sie regieren? Die Auswahl ist überschaubar. Ein Bündnis mit Grünen und Linken ist intern umstritten und weit von einer Mehrheit entfernt. Womöglich wäre eine Große Koalition auch nach Neuwahlen die einzige realistische Variante.

Quelle: n-tv.de

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