"Völlig aus der Luft gegriffen"Regierung dementiert Überlegung zu Minderheitsregierung
ntv bei Google bevorzugenDer Druck auf Friedrich Merz wächst von Tag zu Tag. Laut einem Bericht soll man im Kanzleramt sogar an ein Ende der Koalition und eine Minderheitsregierung denken. Ein Regierungssprecher weist dieses Szenario klar zurück.
Die Bundesregierung hat einen "Zeit"-Bericht über angebliche Pläne einer Minderheitsregierung zurückgewiesen. "Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung sind völlig aus der Luft gegriffen", sagte ein Regierungssprecher. "Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität." CSU-Chef Markus Söder warnte die CDU in einem Interview vor einer Debatte über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz.
Hintergrund ist zum einen ein Bericht der Wochenzeitung, in dem davon die Rede ist, dass man im Kanzleramt angeblich ein Ende der Koalition mit der SPD und eine Minderheitsregierung angedacht habe. Zum anderen gibt es in der CDU nach dem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt große Unruhe. In diesem Zusammenhang gab es Medienberichte unter Berufung auf nicht genannte Christdemokraten über angebliche Planspiele, Kanzler Merz abzulösen.
Zudem hatte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsbundestagsfraktion, Christian von Stetten, die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas gefordert. Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD sind aber für die Besetzung ihrer Ministerposten jeweils selbst zuständig. Dementsprechend gab es Kritik aus der SPD an der Forderung von Stettens.
In der CDU gibt es auch Nervosität vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag. Dort stand die CDU bei der jüngsten Umfrage nur noch bei sieben Prozent. Sollte sie den Einzug in den Landtag verpassen, wird parteiintern eine Debatte auch über die Zukunft von Merz für möglich gehalten. Söder hatte allerdings in der "Bild am Sonntag" davor gewarnt, weil auch ein Nachfolger dieselben Probleme haben würde wie Merz. Von der CSU werde auf keinen Fall ein Kanzlersturz ausgehen. Es gebe für Merz keinen Grund zum Aufgeben, mahnte Söder in Richtung CDU.
Die Unzufriedenheit hat mittlerweile aber alle Flügel der CDU erreicht. So forderte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Verzicht auf die nächste Erhöhung der Mütterrente. "Angeblich ist kein Geld für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorhanden - aber wir geben fünf Milliarden Euro aus für die Mütterrente, die bei denen, die es wirklich brauchen, gar nicht ankommt. Das halte ich für nur schwer vermittelbar", sagte der CDU-Politiker der "Bild" zu dem CSU-Projekt.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte im "Handelsblatt" eine Konferenz aller Kreisvorsitzenden der Partei. Die sächsischen Kreisvorsitzenden hatten einen entsprechenden Brief am Freitag an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann geschickt. Oest forderte eine "Agenda 2030". "Ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kraft für diesen Aufbruch hat, muss er zunächst einmal selbst entscheiden", sagte er. Klar sei aber: "Ein CDU-Kanzler muss dem Land Orientierung geben und die Probleme konkret lösen."