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Schutz wertvoller Technologien Regierung drängt EU zu China-Gesetz

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China-Konzern HNA will einer der zehn größten Konzerne der Welt werden.

(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Chinesische Großinvestoren sind europäischen Regierungen ein Dorn im Auge. Um Übernahmefantasien und den Know-how-Abfluss zu verhindern, fordert die Bundesregierung schärfere EU-Gesetze - inklusive Veto-Recht.

Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen mit schärferen EU-Gesetzen vor Investoren aus China schützen. Es sei dringend nötig, noch in diesem Jahr entsprechende Regelungen zu bekommen, um Übernahmefantasien sowie Technologie- und Know-how-Abfluss wirksam entgegenzutreten, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der "Welt am Sonntag". Wenn Deutschland und Europa auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und innovativ sein wollen, müsse die Regierung die Möglichkeit haben, staatlich gelenkte, strategische Firmenübernahmen anderer Staaten genauer unter die Lupe zu nehmen und notfalls auch untersagen zu dürfen.

Die Europäische Union sei mit ihren innovativen Unternehmen weltweit attraktiv, sagte Machnig. Firmenübernahmen nähmen zu, oft unter marktverzerrenden Finanzierungsbedingungen.

Deutschland habe daher eine Initiative angestoßen, um im Rahmen der EU ausländische Direktinvestitionen genauer kontrollieren zu können. Eine entsprechende Gesetzgebung sei zusammen mit Frankreich und Italien auf den Weg gebracht worden, sagte Machnig. Sie befinde sich im Parlament. Im vergangenen Jahr haben chinesische Investoren einer Studie zufolge so viel Geld wie noch nie für deutsche Unternehmen ausgegeben.

Quelle: n-tv.de, chr/rts

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