Politik

Gegenteilige Berichte dementiert Regierung hält an Diesel-Grenzwerten fest

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Es soll dabei bleiben: Bis zu 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer sind in Ordnung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Diesel-Fahrzeuge sollen in Zukunft 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen, ohne von einem Fahrverbot betroffen zu sein. An dieser geplanten Gesetzesänderung hält der Bund fest - entgegen anderen Behauptungen.

Die Große Koalition will entgegen anderslautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen mit. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest." Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: "Es wird keine Veränderung nach oben geben."

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate.

Der Sender BR und der "Spiegel" hatten zuvor berichtet, die Bundesregierung plane zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten "offensichtlich", die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge auf 350 Milligramm anzuheben. "Dann würden die Fahrverbote für deutlich weniger Fahrzeuge gelten", zitierte der BR einen anonymen Abgeordneten der Koalitionsparteien, der mit dem Thema befasst gewesen sein soll.

Die Initiative für den Vorgang sei von CDU und CSU ausgegangen, so die Quelle weiter. Im Vorfeld habe ein deutscher Automobilhersteller im Kanzleramt für das Anliegen geworben. Wie der "Spiegel" berichtete, soll es sich dabei um das Management von BMW gehandelt haben. Der Konzern sei auf Anfrage des Magazins zu keiner Stellungnahme bereit gewesen.

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Quelle: ntv.de, fzö/dpa