Überholte Symbole der Sklaverei Regierung in Indien reformiert Strafgesetzbuch
11.08.2023, 20:18 Uhr Artikel anhören
Die alten Gesetze zielten darauf ab, "zu bestrafen und nicht Gerechtigkeit zu schaffen", sagt der indische Innenminister Amit Shah.
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Viele Gesetzbücher in Indien stammen noch aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft. Die Regierung plant nun eine umfassende Novellierung des Strafrechtes. Vorgesehen sind neben der Todesstrafe für Lynchmorde auch eine Mindeststrafe von 20 Jahren für Gruppenvergewaltigungen.
Indien will sich in seinem Rechtswesen weiter von der früheren britischen Kolonialzeit emanzipieren. Die Regierung in Neu-Delhi stellte dazu Pläne für die weitreichendste Reform des Strafrechts seit der Unabhängigkeit im Jahr 1947 vor. Mit der Reform würden überholte Hinweise auf die britische Monarchie und andere "Zeichen unserer Sklaverei" beseitigt, sagte Innenminister Amit Shah vor dem Parlament.
Die alten Gesetze "wurden erlassen, um die Kolonialherrschaft zu stärken, um die Kolonialherren zu schützen, und die Absicht bestand darin, zu bestrafen und nicht Gerechtigkeit zu schaffen", führte Shah aus. Dies werde nun zugunsten der Rechte der indischen Bürger geändert.
Die Pläne sehen zudem die Todesstrafe für Lynchmorde durch Menschenmengen sowie eine Mindeststrafe von 20 Jahren für Gruppenvergewaltigungen vor. Fälle von Gruppenvergewaltigungen haben in den vergangenen Jahren in Indien immer wieder für Entsetzen gesorgt.
Durch die Reform soll auch gegen den chronischen Stau bei Strafverfahren vorgegangen werden. Millionen von Fällen sind bei den indischen Gerichten anhängig. Die Pläne sehen Sozialstunden als Strafe für Bagatelldelikte vor, auch sollen feste zeitliche Grenzen für Ermittlungen und Strafverfahren gesetzt werden. Die Reform könnte nach ihrer Beratung im Parlament bis kommenden Mai verabschiedet werden.
Das indische Strafgesetzbuch und andere Statuten waren im 19. Jahrhundert unter der britischen Kolonialherrschaft eingeführt worden. Die hindu-nationalistische Regierung unter Premierminister Narendra Modi versucht, Symbole der Kolonialherrschaft aus den Geschichtsbüchern, dem Stadtbild und den Institutionen Indiens zu tilgen.
Quelle: ntv.de, age/AFP