Die Protestaktionen vor den Treibstoffdepots in Frankreich zeigen offenbar Wirkung: Premier Valls deutet jedenfalls an, den Gesetzestext der Arbeitsmarktreform zu ändern. Doch die Gewerkschaften setzen ihre Aktionen unbeeindruckt fort.

Angesichts der Proteste gegen ihre Arbeitsmarktreform hat Frankreichs Regierung mögliche Nachbesserungen am Gesetzestext angedeutet. "Es kann immer Veränderungen, Verbesserungen geben", sagte Premierminister Manuel Valls dem Sender BFMTV. Es sei aber außer Frage, die Philosophie des Textes zu ändern.

Der Streit um die Reform hat sich zu einem der härtesten politischen Konflikte der vergangenen Jahre in Frankreich entwickelt. Seit Monaten protestieren Gewerkschaften gegen die Regierungspläne, die das Arbeitsrecht flexibler machen sollen, um Unternehmen die Schaffung von Jobs zu erleichtern.

Die Gewerkschaft CGT hatte bei Protestaktionen die Straßen zu Treibstoffdepots blockiert. Das führte zu Versorgungsengpässen an vielen Zapfsäulen. Laut Valls sitzen 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten. Der Premier nannte die Blockaden "unverantwortlich". "Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden", sagte er. Daher werde die Regierung weiterhin Blockaden räumen.

Zuletzt hatte sich die Versorgungslage im besonders betroffenen Nordwesten nach Angaben der Behörden wieder etwas entspannt. Die zuständige Präfektur wollte die Treibstoff-Rationierungen wieder aufheben. Autofahrer durften in der Region seit einigen Tagen nur eine begrenzte Menge Benzin oder Diesel tanken.

Trotz der Worte des Premiers wollen die Gewerkschafter ihre Protestaktionen an den Treibstoffdepots fortführen. Behörden und Medien berichteten von aktuellen Aktionen in Brest, Rennes und in der Normandie. Die Gegner des Gesetzes wollen mit einem neuen nationalen Aktionstag den Druck auf die Regierung erhöhen. In Paris und zahlreichen weiteren Städten sind dafür Kundgebungen angekündigt, auch im Bahnverkehr und am Flughafen Paris-Orly sind wegen Streiks Störungen zu erwarten. Die Gewerkschaft CGT will seine Aktionen sogar noch ausweiten und hat auch Streiks in Atomkraftwerken angekündigt.