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Neues Gesetz gegen Kinderarmut Regierung will Geringverdienern mit Kindern helfen

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Besonders Alleinerziehende sollen von dem neuen Gesetz profitieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung plant mit dem "Starke-Familien-Gesetz" einen höheren Kinderzuschlag und mehr Bildungsförderung. Vor allem Alleinerziehende sollen von den Neuerungen profitieren. Doch es gibt auch Kritik.

Mit mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe und einem höheren Kinderzuschlag will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Geringverdienern mit Kindern, vor allem Alleinerziehenden, soll es leichter fallen, über die Runden zu kommen. Das geht aus dem Entwurf eines "Starke-Familien-Gesetzes" hervor, den das Bundeskabinett heute beschließen will.

Unter anderem soll der Kinderzuschlag so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf in Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums deckt. Der Kinderzuschlag ist eine finanzielle Unterstützung des Staates für erwerbstätige Eltern, deren Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder ausreichend zu sichern. Auch weitere Neuregelungen zum Kinderzuschlag sind geplant. Die Reform des Kinderzuschlags soll in zwei Stufen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Januar 2020 greifen.

"Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag, den Eltern zum Kindergeld zusätzlich bekommen. Und das kann bis zu 408 Euro pro Kind betragen, wenn sie das Kindergeld dazurechnen. Und damit ist für jedes Kind das Existenzminimum gesichert", sagte Familienministerin Franziska Giffey n-tv.

Beim Plan, dass Kindergeld und Kinderzuschlag das steuerfreie Existenzminimum abdecken sollen, soll der Betrag für Bildung und Teilhabe ausgenommen werden. Bei den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind mit dem neuen Gesetz zahlreiche Verbesserungen geplant. So soll etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Diese und andere Verbesserungen sollen am 1. August 2019 in Kraft treten.

Kinderschutzbund hält Gesetz für unzureichend

Das Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundessozialministerium gemeinsam vorlegen, soll nach dem geplanten Kabinettsbeschluss im Bundestag weiter beraten werden. Der Bundesrat muss zustimmen. SPD-Familienministerin Giffey und ihr Parteikollege, Arbeitsminister Hubertus Heil, wollen das geplante Gesetz nach einem Treffen mit Schülern, Elternbegleitern und Eltern in Berlin vorstellen.

In der Vergangenheit hatten Kritiker immer wieder unzureichende Leistungen in dem Bereich bemängelt. So profitiert nur ein Bruchteil der Kinder mit Grundsicherung vom Bildungs- und Teilhabepaket. Die Leistung für die Ausstattung mit Schulheften, Stiften, Farben und Ranzen gelten auch als zu niedrig. Pro Schuljahr zahlt der Staat hier zum Beispiel 100 Euro. Kritiker und Sozialverbände hatten auch immer wieder bemängelt, wegen komplizierter Beantragung nähmen viele die Leistungen nicht wahr.

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert das "Starke-Familien-Gesetz" als unzureichend. "Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dieses Gesetz ist kein Starke-Familien-Gesetz, sondern vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz."

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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