Das politische System in Frankreich ist in der Krise, es gibt nach wie vor keine stabile Regierung. Der zurückgetretene Premier will eine Auflösung des Parlaments dennoch verhindern - und sieht erste Hoffnungszeichen im Streit um den Haushalt.

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu hofft nach ersten Gesprächen mit den Parteien auf eine Lösung der Regierungskrise ohne Neuwahlen. Es gebe den gemeinsamen Willen, bis Ende des Jahres einen Haushalt zu verabschieden, sagte Lecornu am Morgen in Paris. "Und dieser Wille schafft natürlich eine Bewegung und eine Annäherung, die die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments in weite Ferne rücken lassen."

Als ein Schritt zur Lösung der Krise wolle er nun auf die Sozialisten zugehen, sagte Lecornu. Am Vormittag werde er die Parteien des linken Lagers bis auf die Linkspartei empfangen, "um zu sehen, welche Zugeständnisse sie von den anderen politischen Gruppierungen verlangen, um diese Stabilität zu gewährleisten, und welche Zugeständnisse sie gegebenenfalls auch selbst zu machen bereit sind, um dies zu ermöglichen, denn ich habe verstanden, dass auch sie möchten, dass Frankreich unseren Haushalt noch vor Ende dieses Jahres verabschieden kann".

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Die politische Krise in Frankreich hat den Haushaltsprozess für 2026 durcheinandergewirbelt. Ohne eine Lösung der Blockade wären ab Anfang nächsten Jahres Notgesetze nötig, um die Regierung am Laufen zu halten. Ohne Einigung auf ein Budget könnte Frankreich in den kommenden Wochen voraussichtlich auch keine aktualisierten Pläne zur Reduzierung des größten Haushaltsdefizits der Euro-Zone vorlegen.

Fünfter Regierungschef in weniger als zwei Jahren

Präsident Emmanuel Macron hatte den am Montag zurückgetretenen Premier beauftragt, mit den Parteien bis Mittwochabend über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Lecornu äußerte die Zuversicht, dass ihm dies gelingt. "Es ist offensichtlich, dass diese schwierige Zeit, diese Krise, auch eine Zeit der Verantwortung ist, in der ich hoffentlich eine Reihe von Lösungen finden werde, die ich heute Abend dem Staatschef vorstellen kann."

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