Ölpreissanktionen gegen RusslandRehlinger: "Kriegstreiber nicht noch finanziell unterstützen"
US-Präsident Trump stellt ein baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht - und der Ölpreis gibt nach. Um den Markt weiter zu beruhigen, denkt Trump laut Insidern sogar über ein Ende der Ölsanktionen gegen Russland nach. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnt vor einem Fehler.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt den Vorstoß ab, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern. Die Lage an den Zapfsäulen sei zwar angespannt, doch eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland sei nicht die richtige Lösung. "Wir wollen ja Putin als Kriegstreiber nicht noch finanziell unterstützen. Die Sanktionen waren richtig und sie bleiben richtig", sagte die SPD-Politikerin im Frühstart von ntv.
Autofahrer in Deutschland erlebten zurzeit eine "Abzocke" an der Zapfsäule, bei der man nicht nur zuschauen dürfe. "Denn das, was da gerade passiert, das geht im wahrsten Sinne des Wortes auf das Konto von großen Konzernen. Und da muss man jetzt etwas dagegen tun, aber nicht, indem man jetzt auch noch Kriegstreiber hier in der Welt unterstützt", so Rehlinger.
Stattdessen müsse man die Lösung im Wettbewerbs- und Kartellrecht finden. Da sei auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefordert. "Wir haben so ein Instrument, das sich Übergewinnsteuer nennt. Auch das muss sicherlich noch mal geprüft werden", erklärte die SPD-Politikerin.
Der Koalitionspartner CDU hat sich allerdings schon mehrmals gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen und verweist auf die kartellrechtliche Prüfung der Preisanstiege an den Tankstellen. Rehlinger fordert dort mehr Tempo, "denn wenn es zu lange dauert, nützt es auch nichts". Jetzt brauche es keine große Theorie, sondern Praxis und Handlungsfähigkeit.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende verwies auf die Tatsache, dass alle Konzerne auf demselben Weltmarkt einkaufen und am Ende unterschiedliche Preise rausgeben. "Ich erlebe das auch hier im Saarland, in meinem Bundesland, in Luxemburg, in Frankreich. Dort sind, vor allem auch in Luxemburg, ganz andere Preise", sagte Rehlinger. Jetzt sei die Politik gefordert. "Das ist eine klare Erwartungshaltung auch an die Bundeswirtschaftsministerin, jetzt hier tätig zu werden."
Bislang hat Katherina Reiche keinen Termin genannt, an dem sie Ergebnisse der kartellrechtlichen Prüfung präsentieren will. Die CDU-Ministerin hat lediglich angekündigt, die Preisentwicklung an den Tankstellen gemeinsam mit dem Bundeskartellamt rechtlich prüfen zu lassen, und steht nach eigenen Angaben in intensivem Austausch mit der Behörde.