Die Sozialdemokraten gehen aus der saarländischen Landtagswahl als klare Sieger hervor. Dieses Votum sieht ihre Spitzenkandidatin Rehlinger als Auftrag an ihre Partei an, das Land alleine zu regieren. Obwohl CDU und FDP eine Niederlage erleiden, schauen ihre Parteivorsitzenden optimistisch in die Zukunft.

Wahlsiegerin Anke Rehlinger strebt eine Alleinregierung der SPD im Saarland an. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Rehlinger in der ARD. Sie solle zügig auf den Weg gebracht werden. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme. "Und dafür will ich dann auch sorgen - und das in dem Fall als Alleinregierung."

Politik 28.03.22

Folgen des Rehlinger-Triumphs Fünf spannende Erkenntnisse zur Saarlandwahl

In der Vergangenheit sei die Zusammenarbeit mit der CDU in der Großen Koalition zwar gut gewesen, sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin im Deutschlandfunk. Aber nun hätten die Wählerinnen und Wähler ganz offenkundig ihre Entscheidung getroffen. "Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen. Insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an."

Von der Deutlichkeit ihres Wahlsieges zeigte sich Rehlinger überrascht. Die Umfragewerte seien in den vergangenen Wochen zwar schon gut und stabil gewesen. "Dass es jetzt am Ende eine absolute Mehrheit wird, das hat auch meine Vorstellungskraft übertroffen - und ich bin schon ein grundoptimistischer Mensch." Es sei ein sehr schönes Ergebnis. Rehlinger betonte, das Thema Arbeitsplätze sei das entscheidende für die Saarländerinnen und Saarländer. "Deswegen will ich das auch zur Chefinnen-Sache machen in der Staatskanzlei", sagte sie. "Der Strukturwandel ist in unserem Land allgegenwärtig." Er müsse koordiniert werden innerhalb der Landesregierung, aber auch mit den wichtigen Partnern außerhalb der Regierung.

Merz: Wahldebakel "kein Präjudiz" für kommende Wahlen

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht in dem "sensationellen Sieg" der SPD im Saarland ein Signal für die weiteren Landtagswahlen in 2022. "Wir haben nun zweimal in unterschiedlichen Konstellationen gezeigt, dass wir das Ruder herumreißen können", sagte Klingbeil. Bei der Bundestagswahl sei die Amtsinhaberin nicht mehr angetreten und Olaf Scholz habe gewonnen. "Bei der Saarlandwahl siegte Anke Rehlinger mit der SPD gegen den CDU-Amtsinhaber. Das gibt auch Rückenwind für die weiteren Wahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen", betonte der SPD-Politiker.

Die SPD war am Sonntag bei der Landtagswahl im kleinsten deutschen Flächenland nach dem vorläufigen Endergebnis auf 43,5 Prozent der Stimmen gekommen. Sie ist demnach nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans stürzte auf 28,5 Prozent ab, nach 40,7 Prozent vor fünf Jahren.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der drastischen Niederlage seiner Partei im Saarland kein Vorzeichen für die folgenden Landtagswahlen. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in diesem Jahr besser hinzubekommen, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Dies sei aber "kein Präjudiz" für die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die CDU gehe "unverändert mit wirklicher Zuversicht" in diese Wahlen, in denen es andere Konstellationen als im Saarland gebe. "Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres." Bei der Saar-Wahl hätten landespolitische Themen und Kandidaten im Vordergrund gestanden.

CDU-Parteivize Carsten Linnemann sieht die Schuld der Niederlage nicht bei der Bundespartei. Der gesamte Bundesvorstand wie auch Minister und Ministerpräsidenten seien vor der Abstimmung im Saarland gewesen, sagte Linnemann in der ARD. Er führte das starke Ergebnis der SPD vor allem auf die hohen Beliebtheitswerte ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurück.

Lindner: Scheitern der Saar-FDP kein Spiegel bundesweiter Stimmung

Ähnlich wie die CDU beurteilen die Liberalen ihr Scheitern bei der Wahl. Die FDP, die schon in den vergangenen zwei Wahlperioden nicht im Landtag in Saarbrücken vertreten gewesen war, erlitt trotz Zugewinnen auch bei der Wahl am Sonntag eine Niederlage. Sie kam auf 4,8 Prozent. Das Ergebnis besagt aus Sicht von deren Vorsitzendem Christian Lindner allerdings nichts über die bundesweite Stimmungslage. "Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte", sagte Lindner nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber Tobias Hans und Herausforderin Anke Rehlinger geprägt gewesen. "Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten."

Lindner lehnte eine Korrektur des stark kritisierten Lockerungskurses der FDP in der Corona-Pandemie mit Blick auf die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ab. "Die Vorstellung, dass die FDP eine Corona-Politik formuliert in Gedanken an Wahlkämpfe, ist falsch." Als Bürgerrechtspartei sei die FDP sehr sensibel bei der Einschränkung von Freiheiten und Bürgerrechten. "Ob wir dafür breite oder sehr breite oder eine geringere Zustimmung erhalten - das spielt für uns keine Rolle. Das sind Fragen der Grundüberzeugung."

Neben SPD und CDU gelang nur noch der AfD mit 5,7 Prozent der Einzug in den Saarbrücker Landtag; wie die FDP verpassten auch die Grünen den Wiedereinzug in das Parlament, die Linken wurden aus dem Landtag gewählt und kamen nur noch auf 2,6 Prozent.