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Pistorius schwebt Staffelung vor Reiche Raser sollen mehr zahlen

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Wenn es nach Niedersachsens Innenminister Pistorius geht, sollen Raser, die mehr verdienen, auch mehr Strafe zahlen.

picture alliance/dpa

Niedersachsens Innenminister möchte Temposünder mit höherem Einkommen künftig mit höheren Geldbußen bestrafen. Wer zu schnell fährt, müsste dann ein Bußgeld zwischen 240 und 680 Euro zahlen. Allerdings soll dies, so Pistorius, nur in gravierenden Fällen gelten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Bußgelder für erhebliche Tempoverstöße an das Einkommen zu koppeln. Wer mehr als 50 Stundenkilometer zu schnell fahre, müsse zwischen 240 Euro und 680 Euro zahlen, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Dies treffe "den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär" nicht, sei aber für Auszubildende, Friseure, Arzthelfer oder Pfleger "schwer zu verdauen". Zu schnelles Fahren gehört zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland.

Pistorius verwies auf Regelungen in Strafprozessen, wo Geldstrafen nach dem Einkommen bemessen und in sogenannten Tagessätzen definiert werden. Er forderte dies aber nur für gravierende Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit. Eine generelle Staffelung von Bußgeldern lehnte er ab. Dies wäre "Blödsinn" und mit großem Aufwand verbunden.

Im niedersächsischen Goslar beginnt am Mittwoch der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag. Auf der Fachkonferenz beraten Experten über aktuelle Fragen der Verkehrs- und Rechtspolitik. Unter anderem geht es um eine Bewertung der Dieselfahrverbote, strafrechtliche Aspekte des automatisierten Fahrens sowie das 2014 reformierte Punktesystem.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/dpa

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