"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Eine größere Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Die Anklage läuft gegen die ersten Verdächtigen. Ein BGH-Beschluss bringt nun neue Details ans Licht.

Die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat laut Akten des Bundesgerichtshofs (BGH) über einen ehemaligen Offizier der Nationale Volksarmee (NVA) der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollen. Ein mutmaßliches Mitglied der Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß habe per Chat Kontakt mit dem Mann gehabt, heißt es in einem nun veröffentlichten Beschluss des BGH in Karlsruhe zur fortdauernden Untersuchungshaft.

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Politik 08.12.22

Großeinsatz gegen Extremisten Nachbar gibt Einblick in Gedankenwelt von Prinz Reuß

Die Bundesanwaltschaft hatte den Tatverdächtigen im Mai 2023 im baden-württembergischen Landkreis Freudenstadt festnehmen lassen. Er soll sich spätestens im Juli 2022 der Vereinigung angeschlossen und in deren militärischem Teil mitgewirkt haben. Laut Aussagen eines Mitbeschuldigten habe der Mann dabei innerhalb einer sogenannten Heimatschutzkompanie ein Gebiet geführt und in dieser Funktion an mehreren Treffen des militärischen Arms der Gruppierung teilgenommen, heißt es in dem Beschluss. Ferner hätten die beiden Ausrüstungslisten erstellt und ein Kasernengelände als Stützpunkt der Einheit inspiziert.

Der Beschuldigte habe im Oktober 2022 in einem Chat mit dem ehemaligen NVA-Offizier Interesse am Kauf verschiedener Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände aus Beständen der Bundeswehr und NVA gezeigt. Bei dem Mitbeschuldigten seien gemeinsam entworfene Listen zu militärischem Material sichergestellt worden. Darauf standen den BGH-Unterlagen zufolge unter anderem mehrere Tausend Kleidungsstücke, mehr als 300.000 Schuss Munition, gepanzerte Fahrzeuge (genannt werden die Typen Dingo, Wiesel und GTK Boxer), militärische Schwertransporter ("Mammut mit Ladekran") und Panzerspähwagen (Fennek).

Dutzende weitere Beschuldigte

"Reichsbürger" und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu - Tendenz steigend. Bei mehr als fünf Prozent - rund 1250 Menschen - handele es sich um Rechtsextremisten. Als gewaltorientiert gelten demnach etwa 2300 der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".

Die groß angelegte Anti-Terror-Razzia gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 hatte viel Aufsehen erregt. Vor wenigen Wochen teilte die Bundesanwaltschaft mit, 27 Verdächtige vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart angeklagt zu haben. Es gibt Dutzende weitere Beschuldigte.