Mit aller Macht wollen die Republikaner "Obamacare" abschaffen. Nun versuchen sie es über einen Umweg. Ein neues Gesetz soll erstmal die Kernstücke der alten Krankenversicherung abschaffen, bevor Neuerungen dazu kommen.

In der zähen Debatte über eine Neufassung der Krankenversicherung in den USA haben die Republikaner im Senat einen abgespeckten Entwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, das von Präsident Barack Obama ins Werk gesetzte Gesundheitssystem "Obamacare" in Teilen abzuschaffen. Die Republikaner ringen um eine Mehrheit in den eigenen Reihen. Sie brauchen 50 Stimmen, um den Entwurf durchzubringen.

Das von Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegte Papier hat zwei zentrale Punkte. Zum einen würde die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen würde die Vorschrift abgeschafft, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder anderenfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Republikaner und Demokraten lieferten sich über Stunden eine zähe Debatte.
US-Präsident Donald Trump spornte die Konservativen via Twitter an: "Los, republikanische Senatoren, los! Kommt ans Ziel, nachdem ihr sieben Jahre lang gewartet habt. Gebt Amerika eine großartige Gesundheitsversorgung!"

Mit der Neufassung will die republikanische Parteiführung es schaffen, nach quälend langer Debatte über "Obamacare", eine Art Container-Gesetz durchzudrücken: In den Rahmen eines erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein könnte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden, und zwar gemeinsam mit dem Repräsentantenhaus in der so genannten "Conference". Der Präsident des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sicherte fünf besonders skeptischen Senatoren zu, seine Kammer werde helfen, einen neuen Gesetzentwurf zu schreiben.

Ursprüngliches Ziel der Republikaner war die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen. Die reine Abschaffung scheiterte in dieser Woche bereits im Senat. Die Republikaner haben 52 Senatoren. Sie können sich höchstens zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben. Bei einem Gleichstand von 50:50 fällt die entscheidende Stimme Vizepräsident Mike Pence zu.