Politik

16 Millionen US-Bürger betroffen Republikaner wollen Arbeitslosengeld kürzen

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Die großzügige Arbeitslosenhilfe ist Ende Juli ausgelaufen. Millionen von US-Bürgern drohen Einbußen.

(Foto: AP)

Während die Corona-Pandemie in den USA außer Kontrolle gerät, streiten die Republikaner über das angeblich zu großzügige Arbeitslosengeld. Weil das erste Corona-Hilfspaket ausläuft, sollen die Zuschüsse nun kräftig gekürzt werden. Das dürfte die Sorgen von Millionen US-Bürger weiter verschärfen.

In den USA wollen die Republikaner im Senat und das Präsidialamt im Rahmen des jüngsten Corona-Hilfspakets die staatliche Arbeitslosenhilfe deutlich reduzieren. Die Unterstützung solle von 600 Dollar auf 200 Dollar pro Woche gekürzt werden, bis ein neues System in Kraft trete, berichtete die "Washington Post". Ziel sei dann ein einkommensabhängiges Arbeitslosengeld von 70 Prozent des letzten Gehalts. Reuters konnte zunächst keine Bestätigung für den Bericht erhalten. Einem hochrangigen Republikaner im Senat zufolge ist die Arbeit an dem Vorschlag noch nicht abgeschlossen.

Die Zeit drängt, denn am Wochenende läuft eine Regelung aus, nach der Arbeitslose 600 Dollar pro Woche erhalten. Sie wurde von mehr als 16 Millionen Menschen bezogen und zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe der Bundesstaaten gewährt. Kurz zuvor endete bereits eine Maßnahme des Bundes, die Mieter im Fall von Säumigkeit vor Räumungen schützte. Am vergangenen Donnerstag war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Corona-Pandemie erstmals seit mehr als drei Monaten wieder gestiegen. In der Woche bis einschließlich 18. Juli stellten nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 1,4 Millionen Menschen einen entsprechenden Antrag.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, hatte dem Sender Fox News am Sonntag gesagt, in dem Vorschlag für ein neues Hilfspaket sei die Wochenpauschale von 600 Dollar nicht mehr vorgesehen. Stattdessen solle bis zu 70 Prozent des letzten Gehalts gezahlt werden. Die bisherige Regelung habe dazu geführt, dass viele Menschen mehr staatliche Unterstützung bezogen hätten als sie im Fall einer Rückkehr zur Arbeit verdient hätten.

"Kinder sind hungrig": Demokraten protestieren

Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, haben bereits deutlich gemacht, dass sie die bisherige Regelung beibehalten wollen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte die Republikaner auf, rasch zu handeln. "Kinder sind hungrig, Familien können ihre Miete nicht zahlen, die Arbeitslosenhilfe läuft aus, und die Republikaner wollen erneut eine Pause einlegen und stückweise vorgehen."

Finanzminister Steve Mnuchin hatte am Sonntag vorgeschlagen, das Paket aufzuschnüren und in Teilen zu verabschieden. Einige Republikaner hatten die hohen Kosten des Hilfspakets kritisiert. Bislang summieren sich die Hilfspakete in den USA auf 3,7 Billionen Dollar. Das Präsidialamt und die Republikaner im Senat - die dort die Mehrheit stellen - streiten seit Tagen über einen neuen Gesetzentwurf. Dieser müsste nach dem Senat auch von der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, abgesegnet werden. Dort halten allerdings die Demokraten die Mehrheit.

Die USA haben große Schwierigkeiten, die Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Inzwischen wurden in dem Land mehr als 4,2 Millionen Infektionen und rund 147.000 Todesfälle bestätigt - die mit Abstand höchsten Zahlen weltweit. Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die Lage mitverantwortlich.

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa