Desaster noch vermiedenRepublikanischer Wahlerfolg legt beunruhigenden Trend für Trump offen
Von Lukas Märkle
Eine "Special Election" in Tennessee läuft für die Republikaner auf den ersten Blick erfolgreich. Doch beim Urnengang ist der Abstand zu den konkurrierenden Demokraten überraschend knapp. Mit Blick auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr sind das düstere Aussichten für die Trump-Partei.
Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist nur hauchdünn. Und hätte noch knapper werden können, hätte es die Trump-Partei nicht geschafft, einer mittleren Katastrophe bei einer Sonderwahl in Tennessee noch zu entgehen.
Dort siegte am Dienstag in einem traditionell roten Wahlkreis der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Republikaner Matt Van Epps überraschend knapp gegen die Demokratin Aftyn Behn. In einem Wahlkreis, in dem der US-Präsident mit 22 und der vorherige Kongressabgeordnete mit 21 Prozentpunkten über die liberalen Herausforderer triumphierten, sind die neun Prozentpunkte Vorsprung für Epps ein Alarmsignal für das Weiße Haus. Für die Demokraten hingegen ist das Resultat ein weiterer Hoffnungsschimmer.
Die setzen darauf, dem auf einem Rekordtief weilenden US-Präsidenten bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eine Niederlage zu verpassen. Die griffigsten Ansatzpunkte bleiben dabei die mitunter hohen Verbraucherpreise und der noch immer nicht gelöste Konflikt um die Zuschüsse des Bundes zur Krankenversicherung vieler Bürger. Davon betroffen sind in besonderem Maße Wähler in republikanischen Bundesstaaten, was die Herausforderungen bei den Wahlen auch in der Zukunft vergrößern könnte.
"Blinkendes Alarmzeichen"
Sollten die Republikaner ihre nur sieben Stimmen betragende Mehrheit in der großen Kongresskammer einbüßen, hätten die Liberalen ein mächtiges Werkzeug in der Hand. Politisch gestalten ließe sich zwar nur wenig gegen Trump im Weißen Haus und die republikanische Mehrheit im Senat. Doch könnten sie mit einer Stimmenmehrheit im Kongress weitaus wirkmächtiger die Trump-Agenda blockieren und seine Administration effektiver kontrollieren als bisher.
Die Demokraten sprechen nun von einem geradezu "historischen" Urnengang. Es sei ein "blinkendes Alarmzeichen" für die republikanische Partei im Vorfeld der Wahlen im November nächsten Jahres, so der Vorsitzende des Nationalkomitees der Partei, Ken Martin. Gleichzeitig unterliegen "Special Elections" auch immer Verzerrungseffekten, die eine Prognose für die Zukunft erschweren.
Doch das Ergebnis in Tennessee reiht sich in einen inzwischen größeren Trend ein: Die Demokraten schaffen es in diesem Jahr, die Erwartungen bei Abstimmungen deutlich zu überflügeln. Bei vier weiteren Sonderwahlen in Arizona, Florida und Virginia in diesem Jahr konnten die Demokraten ebenfalls bereits ihre Ergebnisse aus dem letzten November um im Schnitt 16 Prozentpunkte übertreffen. Laut CNN zählen die Ergebnisse, auch unter Einbezug der letzten Amtszeit Trumps, zu den herausragendsten Resultaten der Liberalen bei Zwischenwahlen in den vergangenen Jahren.
Parteien investieren massiv in Wahlkampf
Die Bedeutung der Entscheidung in Tennessee war den Lagern bewusst: Aus beiden Parteien flossen Millionen an Dollar in den Wahlkampf. Laut der Analyseplattform AdImpact investierten republikanische Gruppen rund dreieinhalb Millionen in Werbung. Die Demokraten fuhren ebenso viel Geld und politische Prominenz auf, um einen Erfolg im Teile von Nashville umfassenden Wahlkreis zu erzielen.
Auch das Weiße Haus schaltete sich immer wieder in den Wahlkampf ein. Trump persönlich nahm die Demokratin Behn über seine Plattform Truth Social unter Feuer und feierte Van Epps "großen Sieg" nun dementsprechend. "Die radikalen linken Demokraten haben alles gegen ihn in die Waagschale geworfen, darunter Millionen von Dollar. Ein weiterer großartiger Abend für die Republikanische Partei", so der US-Staatschef.
Van Epps verknüpfte seinen Sieg auch direkt mit dem Präsidenten. "Wenn man vor Trump davonläuft, verliert man. Wenn man mit Trump mitläuft, gewinnt man", so der Wahlsieger. Sollte der US-Präsident bis zum nächsten November die Themen rund um Verbraucherpreise und Gesundheitsversorgung nicht gelöst haben, könnten die Resultate auch in den Republikanern zugeneigten Wahlkreisen anders ausgehen. Denn dann wäre der Präsident wohl deutlich eher ein Hemmnis als Sprungbrett zum Wahlerfolg.