Politik

Die Retterei geht weiter Respekt, Frau Merkel

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Verkörpert formvollendete Machtpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Das muss man erst einmal hinbekommen: Angela Merkel setzt in Sachen Griechenland eine Politik durch, die niemand gut findet und die ökonomisch unsinnig ist. Beliebt ist die Kanzlerin in Deutschland trotzdem.

Wie finden Sie, dass die "Rettung" Griechenlands auf die vereinbarte Art und Weise fortgesetzt wird? Schlecht? Fürchterlich schlecht? Dann geht es Ihnen wie wohl so ziemlich allen Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Mit anderen Worten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Hilfspaket erzwungen, das niemand für eine gute Idee hält.

Die Gründe sind unterschiedlich, das Urteil jedoch eindeutig: Ob Unionsfraktion, Koalitionspartner, Opposition, deutsche Bevölkerung, deutscher Finanzminister, internationale Ökonomenzunft oder Grieche: Jeder hält das vereinbarte Maßnahmenpaket – freundlich ausgedrückt – für einen Fehler. Das ist nachvollziehbar, wenn man sich das Ergebnis der bisherigen vermeintlichen Rettung Griechenlands ansieht. Und was passiert? Es wird im Prinzip so weitergemacht wie bisher. Sogar der Internationale Währungsfonds wagt keinen offenen Konflikt mit der Kanzlerin. Frankreichs Präsident François Hollande schon gar nicht.

Positiv ausgedrückt: Merkel zieht ihr Ding durch. Man kann es aber auch so sagen: Der Kanzlerin ist völlig egal, was andere denken und welche Folgen ihre Entscheidungen haben. Hauptsache, sie selbst übersteht ein Problem unbeschadet. Das gelingt ihr eindrucksvoll.

Es geht Merkel weder um Griechenland noch um Europa noch um Deutschland. Es geht ihr einzig und allein um ihren Machterhalt. Das ist zwar völlig legitim, gut ist das nicht.

Die Kanzlerin betreibt kunstvoll eine Politik, durch die nur andere verlieren können – nicht sie. Wären die Verhandlungen mit Griechenland gescheitert und wäre es zum Grexit mit seinen unabsehbaren Folgen gekommen, dann wären der griechische Premier Alexis Tsipras und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür verantwortlich gemacht worden. Gelitten hätten vor allem die Griechen, in Deutschland hätte es Applaus gegeben.

So weit ist es nicht gekommen. Und nun sind die Griechen heilfroh, dass sie im Euro bleiben dürfen, und akzeptieren die härtesten Auflagen unabhängig davon, wie sinnvoll sie sind. In Deutschland verkauft Merkel den Deal mit dem Narrativ, die Griechen seien diszipliniert worden. Zugleich heißt das Feindbild in Griechenland Schäuble, nicht etwa Merkel. Für den überharten Sparkurs wird der deutsche Finanzminister verantwortlich gemacht. Die Kanzlerin gilt dort als die Besonnenere.

Das mag widersinnig sein, doch der Erfolg gibt Merkel recht. In Deutschland ist die Kanzlerin überaus populär, die SPD ist domestiziert. Es gibt keine nennenswerte Opposition: weder innerhalb der Union noch in Deutschland noch in Europa. Das ist angesichts einer Politik, die jeder kritisiert, eine bemerkenswerte Leistung. Das ist gut für Merkel. Aber schlecht für Deutschland, für Griechenland und für den Rest Europas.

Quelle: n-tv.de

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