Politik
Entwürfe für die Grenzmauer stehen in San Diego.
Entwürfe für die Grenzmauer stehen in San Diego.(Foto: AP)
Mittwoch, 28. Februar 2018

Niederlage für Kalifornien: Richter urteilt zugunsten von Trumps Mauer

Im Präsidentschaftswahlkampf zweifelt Donald Trump die Objektivität eines kalifornischen Richters an - wegen dessen mexikanischer Wurzeln. Jetzt urteilt eben jener Richter über Trumps geplante Mauer - und macht den US-Präsidenten glücklich.

Ein US-Gericht hat mehrere Klagen gegen die geplante Mauer von Präsident Donald Trump an der mexikanischen Grenze abgewiesen. Die Regierung habe mit dem Vorhaben ihre Machtbefugnisse nicht überschritten, entschied das Bundesgericht in San Diego. Das Urteil sei aber keine Entscheidung darüber, ob der Mauerbau politisch weise und vernünftig sei. Geklagt hatten der Bundesstaat Kalifornien und mehrere Umweltgruppen.

Richter Gonzalo Curiel lässt sich bei seinen Urteilen nicht von seinen Wurzeln beeinflussen.
Richter Gonzalo Curiel lässt sich bei seinen Urteilen nicht von seinen Wurzeln beeinflussen.(Foto: AP)

Trump will mit dem Bau der Mauer die nach seiner Ansicht von Mexiko kommenden Kriminalität sowie die illegale Einwanderung in die USA stoppen. Die Kläger waren dagegen der Meinung, das Projekt verstoße gegen Umweltvorschriften. Außerdem sahen sie die verfassungsmäßig garantierte Gewaltenteilung sowie die Rechte der Bundesstaaten gefährdet.

Trump bezeichnete das Urteil auf Twitter als "großen juristischen Sieg". "Jetzt kann dieses wichtige Projekt fortgesetzt werden."

Das Urteil fällte ausgerechnet jener Richter, dessen Objektivität Trump aufgrund seiner mexikanischen Wurzeln im Präsidentschaftswahlkampf 2016 infrage gestellt hatte. "Er ist Mexikaner. Er sollte sich für befangen erklären", sagte Trump damals über Gonzalo Curiel, als dieser über Betrugsvorwürfe an der umstrittenen Trump-Universität entscheiden sollte. Curiel ist in den USA geboren und aufgewachsen und besitzt die US-Staatsbürgerschaft.

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Quelle: n-tv.de