Politik

Interview mit Uwe Jun "Richtige Wechselstimmung gibt es nicht"

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Die Kanzlerin wirkt am Tag nach der Wahl recht zufrieden.

(Foto: REUTERS)

Nach den Erfolgen von Rechtspopulisten haben viele Bürger offenbar den Eindruck, sie müssten politisch stärker aktiv werden, sagt der Politologe Uwe Jun über den Anstieg der Wahlbeteiligung im Saarland. Eine ausgeprägte Wechselstimmung sieht er nicht.

n-tv.de: Haben der Erfolg der CDU und das mäßige Abschneiden der SPD Sie überrascht?

Uwe Jun: In diesem Ausmaß schon. Ich hatte damit gerechnet, dass die CDU deutlich vor der SPD liegt, aber dass es am Ende elf Prozentpunkte sind, hat mich doch überrascht.

Ist der "Schulz-Effekt" verpufft?

Im Moment kann man noch nicht abschließend sagen, ob der sogenannte Schulz-Effekt eine rein demoskopische Erscheinung ist oder ob er sich auch real abbildet. Wenn es ihn gibt, ist er bei dieser Wahl von den hohen Popularitätswerten der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer überlagert worden.

Die Wahlbeteiligung im Saarland ist um mehr als acht Prozentpunkte gestiegen. Auch bei den Landtagswahlen 2016 hatte die Wahlbeteiligung stets zugenommen. Woran liegt das?

Für die Wahl im Saarland wie für die Landtagswahlen im vergangenen Jahr gilt: Es waren offene Rennen. Das Interesse an Wahlen ist größer, wenn der Ausgang nicht absehbar ist. Das war 2016 so in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, und es war auch im Saarland so. Allerdings gibt es zwischen der Saarland-Wahl und den Landtagswahlen des vergangenen Jahres einen Unterschied: 2016 war es primär die AfD, die frühere Nichtwähler anziehen konnte. Jetzt schaffen dies auch die etablierten Parteien. Nach Brexit, Trump-Wahl und dem medial stark diskutierten Aufstieg der Rechtspopulisten haben viele Bürger offenbar den Eindruck, sie müssten politisch stärker aktiv werden.

Bei unserem letzten Interview waren Sie zögerlich bei der Frage, ob es eine Wechselstimmung in Deutschland gibt. Wie ist Ihre Einschätzung heute, nach der Saarland-Wahl?

Ich bleibe dabei: Es gibt keine Wechselstimmung in ausgeprägtem Maße. Es gibt eine Lust auf etwas Neues, die durch Martin Schulz befriedigt wird - das ist es, was mit dem Schlagwort "Schulz-Effekt" beschrieben wird. Er ist eine Projektionsfläche für Wünsche und Erwartungen an eine andere Politik. Aber eine richtige Wechselstimmung, wie wir sie 1998 gesehen haben, kann ich derzeit nicht entdecken. Dafür ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung vergleichsweise groß.

CDU-Politiker haben nach der Wahl im Saarland gesagt, Rot-Rot habe für eine Mobilisierung zugunsten der Union gesorgt. Schreckt die Aussicht auf eine rot-rote Koalition wirklich Wähler ab?

In der Tat sehen viele SPD-Wähler ein solches Bündnis kritisch. Im Saarland geht bei diesem Thema ein Spalt durch die Wählerschaft der SPD: Etwa die Hälfte befürwortet eine rot-rote Koalition, die andere Hälfte will das nicht. Die Große Koalition war im Saarland deutlich beliebter. Daraus kann man schlussfolgern, dass die SPD deutlich mehr Überzeugungsarbeit leisten muss - oder Koalitionen unter Einschluss der Linkspartei überdenken sollte.

Einige Kommentatoren gehen davon aus, dass die AfD jetzt das gleiche Schicksal ereilt wie die Piratenpartei.

Das sehe ich nicht. Die Piraten hatten ein viel zu begrenztes Themenfeld - Digitalisierung, digitale Sicherheit, Urheberrechte. Dazu kam, dass die Piraten die selbstzerstörerischen Elemente, die bei neuen Parteien offenkundig sehr stark sind, frei haben wirken lassen. Die AfD hat ein klareres und breiteres Themenspektrum, in dem sie autoritäre Werte in den Vordergrund stellt - hauptsächlich eine restriktivere Migrationspolitik und mehr Restriktionen im Bereich der inneren Sicherheit. Und schließlich hat es die AfD in der eigenen Hand, die selbstzerstörerischen Kräfte nicht so stark zur Entfaltung kommen zu lassen.

Die Union scheint eine leichte Akzentverschiebung nach rechts vorzunehmen, erkennbar an ihrer Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft, die eingeschränkt werden soll. Ist das eine kluge Strategie?

Die Union hat erkannt, dass die asymmetrische Demobilisierung, mit der sie die Wahlen 2009 und 2013 für sich entscheiden konnte, in diesem Jahr nicht ausreichen wird. Sie muss proaktiv mobilisieren. Dazu gehört es, eigene Themen zu setzen. Da kann es richtig sein für die Union, bei Einbürgerung und Migration Punkte zu machen.

Ist Angela Merkel die richtige Spitzenkandidatin, um ein solches Programm zu vertreten?

Für eine Polarisierungsstrategie ist Frau Merkel nur begrenzt einsetzbar, wenn sie ihre Authentizität bewahren will. Aber wenn sie sich kämpferisch zeigt und andere an ihrer Seite solche Themen stärker zuspitzen, kann das durchaus in einer Art Arbeitsteilung zum Erfolg führen. Wichtige Voraussetzung wäre allerdings, dass die Union insgesamt ein kohärenteres Auftreten an den Tag legt als zuletzt.

Mit Uwe Jun sprach Hubertus Volmer

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Quelle: n-tv.de

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