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Macron lädt zu Konferenz Rivalen einigen sich auf Wahlen in Libyen

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Der Chef der international anerkannten Einheitsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind sich einig.

(Foto: REUTERS)

Seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi ist Libyen zwischen rivalisierenden Politikern und Milizen aufgeteilt. Unter Vermittlung Frankreichs soll nun ein Schritt zu mehr Stabilität erreicht werden.

Im bürgerkriegserschütterten Libyen soll es am 10. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Darauf verständigten sich rivalisierende Spitzenpolitiker des ölreichen Landes in Paris, wie Gastgeber Emmanuel Macron sagte. Der 40-Jährige sprach von einem "historischen Treffen" und einer "wichtigen Etappe", schränkte aber gleichzeitig ein, dass längst nicht alle Probleme gelöst seien. Das Parlament des nordafrikanischen Landes wurde zuletzt 2014 gewählt.

Macron sagte, die Stabilität und die Sicherheit Libyens gehe die Europäer direkt an. Insbesondere Italien sei von der Migrationskrise am Mittelmeer betroffen. Der Chef der international anerkannten Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, sprach von Hunderttausenden Flüchtlingen in seinem Land. "Wir brauchen eine riesige Anstrengung auf europäischer und internationaler Ebene", forderte er mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi vor sieben Jahren wird das Land von Machtkämpfen zerrissen.

Die Teilnehmer haben laut Macron die Erklärung des Treffens - entgegen der Erwartungen - nicht unterschrieben. Denn die Chefs einzelner Institutionen des Landes würden sich gegenseitig nicht anerkennen, sagte der Staatschef. Mit am Tisch saßen der im Osten Libyens herrschende General Chalifa Haftar, der Vorsitzende des libyschen Staatsrates, Chalid al-Mischri, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Die Volksvertretung sieht sich als Gegenregierung und unterstützt General Haftar.

Zwei Optionen für die Wahl

Die Pariser Konferenz stand unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In Libyen selbst stieß das Treffen auf Skepsis. Zahlreiche wichtige Milizen waren nicht vertreten. Die Denkfabrik International Crisis Group warnte, es könne kontraproduktiv sein, nicht einen breiteren Konsens im politischen und militärischen Spektrum des Landes sicherzustellen.

Beobachter sehen die Pariser Erklärung zudem skeptisch. Bereits 2015 hatten sich die rivalisierenden Institutionen unter UN-Vermittlung auf ein Abkommen geeinigt, das die politische Krise in Libyen lösen sollte. An der tatsächlichen Lage in dem Land änderte sich bislang jedoch nur wenig.

Macron äußerte sich zufrieden, dass es für die kommenden Monate nun einen Fahrplan gebe. Das rechtliche Fundament der Wahlen solle bis zum 16. September gelegt werden. Es gebe dabei zwei Optionen: Entweder könnten das Parlament und das Volk dem bereits existierenden Verfassungsentwurf zustimmen, dies sei aber "schwierig". Oder falls keine neue Verfassung zustande komme, müsse es ein Wahlgesetz geben. Es war bereits der zweite Anlauf Macrons in der Libyen-Krise. Im Sommer vergangenen Jahres hatte er Al-Sarradsch und Haftar nach Paris eingeladen. Ein damals vereinbarter Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen änderte an der militärischen Lage in dem Land aber wenig.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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