Widersprüchliche SignalePutin-Verbündeter Fico plant überraschend Kiew-Besuch
Der slowakische Regierungschef gilt als engster Freund Putins in der EU und kappte Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun will Fico jedoch nach Kiew reisen und unterstützt sogar den EU-Beitritt des Landes. Seine Motive für diesen Kurswechsel bleiben unklar.
Der nationalistische slowakische Regierungschef Robert Fico - nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU - hat einen Besuch in der Ukraine angekündigt. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Fico hatte es bisher vermieden, nach Kiew zu reisen.
"Ich habe bestätigt, dass die Slowakei den EU-Beitritt der Ukraine unterstützt, denn wir wollen, dass die Ukraine, unser Nachbar, ein stabiles und demokratisches Land ist", erklärte Fico weiter. Er äußerte zudem den Wunsch nach "freundschaftlichen Beziehungen" zwischen der Slowakei und der Ukraine. Am Montag werde er Selenskyj am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der armenischen Hauptstadt Eriwan sehen.
"Wir brauchen starke Beziehungen zwischen unseren Ländern, und wir beide befürworten das", erklärte Selenskyj seinerseits bei X. Er unterstrich außerdem die Bedeutung der Unterstützung der Slowakei für einen EU-Beitritt seines Landes und betonte, er habe den slowakischen Ministerpräsidenten nach Kiew eingeladen und sich für dessen Einladung nach Bratislava bedankt, mit der "Möglichkeit eines persönlichen Treffens in naher Zukunft".
Bis zu Ficos Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten im Oktober 2023 zählte die Slowakei zu den entschlossenen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Unter Fico, der dem russischen Präsidenten Putin nahe steht, stellte das Land jedoch jegliche Militärhilfe für Kiew ein. Ende kommender Woche reist Fico nach Moskau, wo er an den Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland teilnehmen will.