Politik

"Könnte spaltender nicht sein" Röttgen kritisiert US-Botschaftsumzug scharf

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Die Vorbereitungen zur Eröffnung der US-Botschaft laufen auf Hochtouren, inklusive strenger Sicherheitsmaßnahmen.

(Foto: REUTERS)

Am Montag wird die umstrittene neue US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. CDU-Politiker Röttgen verurteilt die Verlegung der US-Vertretung scharf. Das Land stärke damit radikale Kräfte und beschädige seine Stellung als Vermittler, sagt er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die für Montag geplante Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem scharf kritisiert. Es handle sich um einen rein symbolischen Akt, "der allerdings im israelisch-palästinensischen Konflikt rechtlich, politisch und emotional spaltender nicht sein könnte", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Israel sehe darin eine Bestätigung seines Anspruchs auf Jerusalem als Hauptstadt des Landes, der völkerrechtlich jedoch nicht anerkannt sei. Die Palästinenser empfänden den Schritt als verletzende Provokation und seien sich darin mit allen arabischen Staaten und dem Iran einig. Nach Angaben des Zentralen Israelischen Statistikbüros sind 37 Prozent der rund 870.000 Einwohner Jerusalems Palästinenser, die vor allem im Ostteil der Stadt leben.

Röttgen befürchtet, dass durch die Verlegung der US-Botschaft radikale Kräfte wie die palästinensische Hamas gestärkt werden. "Die USA beschädigen maximal ihr Potenzial als ehrlicher Makler und damit ihre bislang einzigartige Eigenschaft als mögliche Friedensmacht in der Region." Zusammen mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump seien dies verheerende Entscheidungen für alle Bemühungen um Ausgleich und Frieden im Nahen Osten.

Am Tag vor der Eröffnung der US-Botschaft beging Israel derweil den Jerusalem-Tag und bekräftigte seinen Anspruch auf die ganze Stadt. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung, Jerusalem sei "seit mehr als 3000 Jahren die Hauptstadt unseres Volkes" gewesen. "Wir haben davon geträumt, es wiederaufzubauen, die vereinte Stadt - und das ist genau, was wir jetzt tun."

Tausende Israelis versammelten sich später zu einem Marsch mit israelischen Flaggen durch die Altstadt. Unter strengem Polizeischutz feierten sie die "Wiedervereinigung" der Stadt, also die Eroberung des arabisch geprägten Ostteils im Sechstagekrieg 1967. Die Palästinenser beanspruchen diesen Teil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates.

Netanjahu rief zudem alle Länder dazu auf, ihre Botschaften ebenfalls zu verlegen. Dies sei der richtige Schritt und diene dem Frieden, sagte er bei einer Feier mit US-Repräsentanten im israelischen Außenministerium in Jerusalem. "Man kann die Basis für Frieden nicht auf einer Lüge aufbauen", sagte der Regierungschef nach Angaben des Außenministeriums.

US-Delegation trifft ein

Bundesaußenminister Heiko Maas erinnerte an die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Rassismus und Judenhass. "Für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören", schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.

Zudem traf eine große US-Delegation in Israel ein. Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann und Trumps Berater Jared Kushner kamen am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv an. Kushner traf nach seiner Ankunft mit Netanjahu zusammen.

Das Auswärtige Amt rät Israel-Reisenden wegen der bevorstehenden Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem zu besonderer Wachsamkeit. Es empfiehlt, bis einschließlich kommenden Dienstag von Besuchen der Altstadt Jerusalems abzusehen. Reisende vor Ort werden um besondere Vorsicht gebeten, besonders in der Altstadt, auf dem Tempelberg sowie am Damaskustor, den übrigen Altstadttoren und den an die Altstadt angrenzenden Stadtvierteln. "In diesen Gebieten kann es, wie in der Vergangenheit, jederzeit zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen", heißt es auf der Internetseite des Ministeriums.

Auch Israel bereitete sich auf zu erwartende Proteste von Palästinensern vor. Die israelische Armee will ihre Truppenzahl rund um den Gazastreifen und im Westjordanland nahezu verdoppeln. Kommende Woche würden dort drei zusätzliche Infanterie-Brigaden stationiert, teilte ein Armeesprecher am Samstag mit. Zwei Brigaden werden demnach die Absicherung des Gazastreifens verstärken und die dritte den Einsatz im Westjordanland.

Schon am Sonntagmorgen kam es beim Besuch von rund tausend gläubigen Juden auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten. Eine Million Menschen wollen am Montag im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Auch in Ramallah werden Tausende bei einem Marsch durch die Stadt erwartet. Bei den palästinensischen Protesten werden gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Soldaten befürchtet.

Am Dienstag begehen die Palästinenser dann den Tag der Nakba (Katastrophe), an dem sie an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 erinnern. Es ist zudem der Höhepunkt des "Marschs der Rückkehr" - sechswöchiger Proteste im Gazastreifen anlässlich des 70. Jahrestags der israelischen Staatsgründung. Dabei sind seit Ende März bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze 55 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa